Art.5 GG

6. Verhandlungstag : Grosses Rad an Spekulationen der Staatsanwaltschaft in Beweisantrag auf Auswertung der Datenträger

15.05.2024Der sechste Verhandlungstag war ein relativer kurzer Verhandlungstag: 9:30 Uhr bis 11:30

Hatte zunächst der Vorsitzende Richter Axel Heim seine Ablehnungs-Entscheidung zur Beweisanregung der Staatsanwaltschaft – den Prozesspartien in der...

Landgericht Karlsruhe lehnt Beweisanregung von Staatsanwaltschaft ab: Nebelstochereien der Staatsanwaltschaft zunächst vom Tisch

04.05.2024Am 30.4.24 dem 5. Verhandlungstag regte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe erneut an, die Auswertung der Simkarten und unverschlüsselten USB-Sticks des Angeklagten Fabian, die ihr als Kopien vorliegen, zumindest zwischen der...

5. Prozesstag im Verfahren gegen Redakteur von Radio Dreyeckland: Staatsanwalt sucht weiter nach Kontakten zu angeblichen ehemaligen Mitgliedern des verbotenen Vereins

02.05.2024Zunächst trat ein Gutachter auf, der u. a. darlegte, dass das Internetarchiv mit alten Beiträgen von linksunten.indymedia keiner ständigen aktiven Betreuung bedurfte, also auch keiner Gruppe von Personen, die da weiter gegen die...

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5. Verhandlungstag am Dienstag, 30.April 2024: Die Rückkehr der Medienfreiheiten in das Staatsschutzverfahren der Karlsruher Staatsschutz Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Fabian am Landgericht Karlsruhe

01.05.2024Am 5. Verhandlungstag, 30.4.24 endete die ausgiebige Befragung des vom Gericht bestellten Gutachters York Yannikos vom Darmstädter Frauenhofer Institut für Sichere Informationstechnologie zu seinem Gutachten über die technische Struktur des...

RDL Prozess des Staatsschutz und die Kultur wie Wissenschaftsfreiheit: Ein Archiv ist ein Archiv – müssen Archivare hinter Gitter?

25.04.2024
Ein Archiv ist ein Archiv – müssen Archivare hinter Gitter?

Archive haben in der menschlichen Geschichte eine nicht unbedeutende Funktion als Gedächtnis

Egal ob seine Dokumente auf Stein gemeisselt oder Papyrus oder Pergament oder...

BVerfG vor 25 Jahren: "Soldaten sind Mörder" (Tucholsky) darf plakatiert werden

05.12.2019Im Dezember 1994 publizierte das BVerfG seine Entscheidung zu Art 5 GG.
Das Dienstag Tagesinfo vom 20.12.1994 kombinierte die Entscheidung mit einem damals geläufigen Werbeslogan der Bundeswehr ins radiophone Hörerlebnis. 0:27
Angesichts...

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Eindeutige Abfuhr für Volksverhetzer U. Pastörs (NPD) vor Europäischen Menschenrechtsgerichtshof: Shoa-Leugnung kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen!

03.10.2019Mit einer am 3.10.2019 publizierten Entscheidung haben sieben Richterinnen und Richter des EMR-Gerichtshof in Straßburg einstimmig entschieden, daß die unter Alt- und Neufaschos systematisch betriebene Holocaust-Legnung nicht dem Schutz der...