Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" ab. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern sollen demnach pauschal als "offensichtlich unbegründet...
Allerdings: Es reicht nicht, über die Anderen zu meckern. Die Linke muß auch ihre Hausaufgaben machen. So die Einschätzungen von Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland. Carsten Rose von Radio FREI aus Erfurt...
