Ein Bündnis von 16 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine zügige Verabschiedung der sogenannten ePrivacy-Verordnung zu engagieren. Das meldet Netzpolitik.org.
Aktuell stecke die Verabschiedung dieser Datenschutzverordnung fest, weil die VertreterInnen der Mitgliedstaaten im Rat der EU seit einem Jahr nicht vorankommen. Die deutsche Bundesregierung zeige sich bislang wenig engagiert, so die Unterzeichner des offenen Briefs. Die österreichische Ratspräsidentschaft verzögere die Verabschiedung und versuche gar, die Datenschutzvorschläge abzuschwächen. Mit dieser Haltung würden Österreich und Deutschland ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf nehmen.
Erst wenn sich die Mitgliedstaaten auf einen Entwurf einigen, kann es zu abschliessenden Verhandlungen mit Parlament und Kommission zum Gesetzestext kommen. Die Zeit für die Verabschiedung dieser Datenschutzverordnung dränge, weil die Europawahl im Frühling ein weit weniger datenschutzfreundliches Europäisches Parlament hervorbringen könnte.
Der offene Brief richtet sich besonders an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der massgeblich an den Verhandlungen über diesen Entwurf beteiligt ist. Der Aufruf richtet sich aber auch an Bundesjustizministerin Katarina Barley und an Bundesinnenminister Horst Seehofer.
(mc)