Zeitgerecht publizierten heute die Parkscützer die Ergebnisse des Stresstests -nein: nicht für das unterirdischen DB Milliardengrab - sondern den oberirdischen Kopf-Oben Bahnhof. Basierend auf Geißlers Spruch haben Experten der...
Die Gewinnerin der 2. Runde des Freiburger Supersquat - Johann-Sebastian-Bachstr. -kommt nun doch am 26.Juli in den Freiburger Geminderat. Die Fraktionenen der SPD, der UL und der FDP (zusammen20 Sitze) wollen dann einige - zehn(s.u.) -Fragen beantwortet haben, weil sie nicht davon überzeugt sind, das die für den 19.Juli anberaumte AufsichtsratSitzung der FSB (Freiburger Stadtbau) an die folgenden Überlegungen halten wird:
"Die Unterzeichner sehen durch die geplante Neubebauung durch die FSB eine weitere soziale Entmischung von Quartieren, insbesondere in Herdern, wo esnahezu kein niedrigpreisiges Wohnungsangebot gibt. Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die Freiburger Stadtbau, die ihrer Präambel zufolge in allenGeschäftsbereichen der Gesellschaft „aktiv die Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgungeinkommensschwacher Bevölkerungsteile....“ verfolgt, nun auf diesem Gelände, welches sie bisher erbbauzinsfrei überlassen bekam, „Kasse“ macht. DieUnterzeichner sehen die Stadtbau bzw. Stadt hier in einer Verantwortung, die sozialen Wohnungsbau ermöglichen muss. Dies ist dann möglich, wenn ein Projekt realisiert wird, das dem Stiftungszweck entspricht".
Leider enthät der Antrag keine Unterschrift aus den Reihen der Grünen oder CDU. Beide haben zusammen mit ihren Bürgermeistern die Mehrheit im Aufsichtsrat. Nicht einmal das völlige Fehleneiner in den Ausschüssen der FSB vorberatenen Entwurfs- wie Finanzplanungen hat z.B. die Fraktion der Grünen am Montag veranlassen können, eine Korrektur der voreiligen Festlegung ihrer Aufsichtsräte Friebis und Frey "alles sei gelaufen " zu korrigieren.
Es wird sich noch in dieser Woche zeigen, ob die Nibelungentreue der Grünenmehrheit zum Gespann Salomon-Neideck-Klaussmann und deren Politikorientierung an Maximalrendite ausgerechnet durch die CDU Fraktion ins Wanken gebracht wird. Deren Sprecher im AR der FSB,StR B.Bock , hatte im RDL-Interview im April zumindest eine Prüfung der "spekulativen" Politik der Stadtabu Geschäftsführung in Aussicht gestellt. Was die Fraktionen am 26. Juli erörtert wissen wollen:
Der Ortsverband Vauban der CDU fristet im Stadteil -gemessen an der politischen Bedeutung - eine kümmerliche Randexistenz. Um so vermessener bemühen sich die Vorständler ihre Wichtigkeit künstlich auf zublähen: Obwohl zahlenmässig kleiner...
Stellungnahme zur der aktuellen Situation der Wagenburg auf dem M1 Gelände: Niemand stellt „die Wagenburgen mehr grundsätzlich in Frage. Und das ist gut so!“, postulierte Salomon im Wahlkampf 2002. Heute, ein paar Jahre später, ist der...
Am Dienstag, 19.7.11 soll der Aufsichtsrat der Stadtbau den Abriss der beiden Häuserzeilen mit 97 Wohnungen an der Joh. Sebastian Bach Str. durch winken. In einer Vorlage, die die Geschäftsführung - Herr Klausmann- und der AR Vorsitzende...
Der im Quartier Vauban eingerichtete Runde Tisch zur Wagenburg Rhino , bestehend aus Mittgliedern von Hochschulen, Kirchen und dem Stadtteil musst nach einem Gespräch mit Dieter Salomons Pendelbeauftragten A. Schubert und und B. Fuchs...
In zwei zentralen Fragen scheint die grüne Gemeinderatsfraktion am kommenden Montag ihrem renditeversessenen Oberbürgermeister Dieter Salomon den Rücken stärken zu wollen:
** Wie aus gewöhnlich gut unterrichtete Kreis zu erfahren ist, will die Fraktionspitze dem OB und seinem strategischen Vordenker EBM Neideck den Rücken für eine gewaltsame Durchsetzung des Konfliktes um die Wagenburg der Rhino freihalten . Die Fraktion soll sich geschlossen dem Antrag der UL verweigern, gewaltfreie Lösungen noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu debattieren. Dies obwohl bekannt ist, dass die Freiburger Stadtbau, die das Grundstückes erworben hat, nur um den Preis des Verzichtes auf eine strikte Passivhausbauweise wie auch nur durch Zusammenarbeit mit Wohlfahrtinstitutionen ein Hotelbetrieb auf Basis der Ausbeutung gehandicappter Arbeitskräfte dem gleichen Scheitern der vorherigen Privatinvestoren entgehen kann. Dieses Projekt, für das die Stadtbau nur durch Mieterhöhungen bei nahezu aller ihrer über 7000 Stadtbau-Mieter sich das nötige Eigenkapital verschafft, soll letztlich also gewaltförmig durchgesetzt werden. Nicht zu letzt aus diesem Grunde verlangt wohl schon die CDU Fraktion eine Aufstockung der Polizeikräfte in Freiburg (offizieller Vorwand: Einsätze gegen Alkholmissbrauch in der Innenstadt)
** Nach Anfang des Monats hatte die grüne Fraktionschefin in der Frage des hochspekulativen Umgangs der Stadtbau mit der Johann- Sebastain Bach Str. in einer RDL-Kontroverse zumindest weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Davon ist jetzt auch nicht mehr die Rede. Das Projekt sei gelaufen, heißt es jetzt im Vorfeld des Beschlusses der Stadtbau am 19.7..
Während Kiel schon als erste Stadt 1999 Wagenplätze auf 70.000 qm als "Sonderbaufläche für alternatives Wohnen "gestattet, es in Karlsruhe, Tübingen,Darmstadt, Kassel Münster und Lübeck je ein bis zwei Wagenburg...
Bahnchef Grube steht ersichtlich nicht nur auf rustikalen Durchsetzungsmethoden bei S 21. Bei der kurzeitigen Besetzung der Baustelle des sogenannten Grundwassermanagements am vergangen Montag, 20.6.11 konnten Bilder von den zum Einsatz...
Parkschützer weisen Behauptungen zu angeblich verletztem Zivilbeamten zurück
Mit der Publikation von Videobeweismaterial haben die Parkschützer zurückgewiesen, dass eine Zivilbeamter verprügelt worden sei. Auf den Bild zu sehen ist ein...