Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kritisiert den Zeitplan der Deutschen Bahn AG zum Umgang mit dem Stresstest und fordert einen weiteren Bau- und Vergabestopp, bis in einem ergebnisoffenen Diskurs alle Ergebnisse und Konsequenzen des...
Nach einem vom Umweltministeriums in Auftrag gegebenen Gutachten kann das bei Stuttgart 21 geplante Grundwassermanagement nicht vollzogen werden. Die Gutachter kommen zum Ergebnis, dass ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet...
Gewalttätige Polizeiübergriffe auf die KTS Freiburg In der Nacht vom 13. auf den 14. Mai kam es vor dem Autonomen Zentrum KTS in Freiburg zu einigen gewalttätigen Polizeiübergriffen, zu denen wir hiermit Stellung beziehen möchten. Die...
Mit der Mehrheit von Grünen-CDU und Freien Wählern (26) gegen SPD-UL-FDPund GAF (20) hat der Freiburger Gemeinderat endgültig den Willen von weit über 47.000 Freiburgerinnen ausgehebelt, die im Jahre 2006 unmissverständlich gegen jede...
Verkauf von „Streubesitz“: Wie ernst nimmt Gemeinderat den Bürgerwillen?
Um den Verkauf von „Streubesitz“ zu ermöglichen, schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in einer Beschlussvorlage vor, die Bindungswirkung des Bürgerentscheides...
Grün- Schwarze Freiburger Bürgerkoalition will Bürgerentscheid endgültig liquidieren Im Jahre 2006 haben über 47.000 Bürgerinnen die Zumutung abgelehnt mitttels Wohnungsverkauf die städtischen Finanzen zu sanieren. Nachdem, in den...
Im Beklagen der ach so hohen Arbeitsbelastung der von ihm befehligten Polizeieinsatzkräfte ist der von der CDU/FDP Regierung nach Freiburg entsandte Polizeidirektor Amman immer vorne mit dabei .So etwa angesichts des Urteils des Landgerichtes, das die Zwangunterbringung von rechtswidrig dauersicherheitsverwahrten Sexualstraftätern in Heilbronn wegen der offenkundig menschenverachtenden Unterbringungsmöglichkeiten stoppte.
Dass der Polizeidirektor mit dem Arbeits- Auftrag die linksalternative Scene Freiburgs klein zu machen selbst aber der grösste Arbeitszeitkonten Verschwender ist ,ist gleichfalls offenkundig: Wie nebenstehende Fotos belegen, die heute nachmittag in der Johann-Sebastian Bachstr enstanden, ist der Eifer des Polzeidirektors möglichst viele Überstunden der Einsatzkräfte zu schinden grenzenlos:
Diese weihte gerade in Weingarten für 6,30 € /qm energetisch sanierte Hochhauswohnungen ein, zugleich aber will sie die bisher von ihr mit 6,30 € /qm vermietete Wohnungen im Einfachststandard - und ohne alle Grundstückskosten - in der Johann-Sebastain Bach Str. abreissen lassen. Dafür sollen - siehe Spittelackerstr- schlecht gebauten Wohneigentumswohnungen sowie Mietwohnungen zu 11-15 €/qm Ihr weiter - nach Jahren als Geldruckmaschine - eine goldene Nase in Herdern sichern.
Polizeidirektor Ammans Eifer macht es möglich: wie Besatzungstruppen haben seine Jung - sorry: und Mädels - den von der FSB für Herbst (!) zum Abriss geweihten Teil der Johan-Sebastian-Bachstr.mit 90 Wohnungen abgeriegelt und für die Durchfahrt gesperrt. Weil ein Strassenfest angekündigt war !!!!!
Von den vormaligen Mietern waren bei der offiziellen Eröffnung wohl nur die wenigsten da. Ganze vier von 90 Mietparteien machten vom Angebot Gebrauch in das nach Energieeffizienzstandard...
Die Rückverweisung eines Verfahrens um die Freiburger Mietobergrenzen für ALG-2 Beziehende vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht wird durch die Stadtverwaltung "noch nicht als generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis...
Die willkürliche wie unsoziale Politik der grünschwarzen Stadtverwaltung hat vom Bundessozialgericht (BSG) in dieser Woche einen deutlichen Rüffel erteilt bekommen:
Am Mittwoch hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die von der Stadt...