Der Schattenparker Mietvertrag am Eselswinkel lief zum 31.August aus. Die Mietzahlung September erfolgte - und wurde von der Stadt akzepiert.
Zugleich wurde das Regime der Allgemeinverfügung des unsäglichen Ordnungsamtchef Rubsamen (SPD) potenziert exekutiert:
Allgemeinverfügung gegen das Dust und Diesel Fest! Allgemeinverfügung zum Zwecke einer Polizeibesatzung zur Absicherung des Ratzinger-Besuchs!
Zwischen den Schattenparkern und dem Liegenschaftsamt wurden und werden Mietvertragnoten ausgetauscht .
Unstrittig ist die Verlagerung des nördöstlich der Strasse Eselwinkel gelegen Teils des Schattenparkerplatz auf das ehemalige Schiessplatzgelände -flächenmässig ungefähr gleich gross.
Unstrittig ist die Miethöhe!
Unstrittig auch wohl die weitgehende Haftungsfreistellung der Stadt - (Öl usw.). Unstrittig wohl auch die Vertragslänge: acht Jahre.
Warum eigentlich so kurz? Warum eigentlich kein Dauerlösung z.B. im Erbpachtverfahren?- fragen sich zumindest die Beobachter.
Fraglich scheint - von aussen - auch, weshalb die Stadt die Anzahl der abgestellten und genutzten Wagen beschränken will: im Vertrag auf 45 (plus 5 Rhinos)?.
Entscheidend scheint aber folgendeszu sein: das Dezernat des CDU EBM Otto Neideck - Ordnungsamt wie Liegenschaftsamt - will um beinah jeden Preis es vereiteln, dass die Schattenparker ein Wagenleben jenseits des Wohnens führen: nichtkommerzielle Kultur bloss nicht !
Wie lächerlich: Nicht nur das das Gebiet als Sondernutzung Wagenleben - also ohne dicke lärmmindernde Mauern - ausgewiesen ist. Nicht nur das es neben einem lärmenden Flugplatz liegt.
Es ist auch umgeben von als Sondernutzungen bzw. Industrienutzungen ausgewiesenen Flächen. Wen - ausser den machtversessenen Bürokraten -soll die Ausübung nichtkommerzieller Kultur stören??
Hier käme mal wieder der von der CDU vor sich hergetriebene grüne OB beziehungsweise seine rechte Hand Annette Schubert ins Spiel.
Die hat zwar in zwei Jahren bei den Rhinos keine allseits befriedigende Lösung aushandeln können - im Gegenteil steht sie für Verhärtung pur.
Wer in der Freiburger Kommunalpolitik hat eigentlich mal den Mumm, den Worten "Quatsch wir wollen kein Freiwildstatuts für Wagenutzerinnen"
(Maria Viethen bei RDL) endlich -rechtzeitig - Taten folgen zu lassen?
Und sei es eine virtueller Tritt in den Arsch der behördlichen Überheblichkeiten!
Zeit ist es längst - die Herbststürme haben begonnen.
kmm 7.10.11