Allgemeinverfügung

Update: Nachttanzdemo für subkulturelle Freiräume (Start am Kirchplatz per Allgemeinverfügung verboten)

16.06.2023Nachtrag 16.06., 0:00: Wie auf Videos beim Kurznachrichtendienst Twitter zu sehen ist, wurde die Kreuzung Wilhelmstraße/Belfortstraße, sowie der Bereich Im Grün/Adlerstraße mit einer großen Anzahl an behelmten Einheiten der BFE geräumt...

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Allgemeinverfügung gegen Masken- und Abstandslose Demospaziergang-Mimikry bleibt in Kraft: Braune Stadträte scheitern beim VG Freiburg mit Eilantrag gegen Allgemeinverfügung

24.01.2022Der Organisator des Autocorso Freiburg und Stadtrat Detlef Hu. vertreten durch Stadtrat Dubravko M. wollten mit Eilantrag vor dem VG Freiburg erreichen, daß Sie und ihre Trupps nicht nur ohne Anmeldung bzw. Reaktion auf polizeiliche...

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Covid-19 Pandemie Bekämpfung: Harter Schlag gegen alkoholgetriebene Partylaune im Partyzentrum der Region??

22.10.2020Ab sofort -22.10.29 - untersagt das Gesundheitsamt des Landkreis BH-Freiburg in der Innenstadt zwischen Bahnhofachse-Dreisam- Schloßberring und Friedrichring ab 19Uhr den Alkausschank im Strassenverkauf und In den Kneipen ist Schluß um...

Statt echter Gesundheitsvorsorge: Ordnungspolitik als Vorsorge : Freiburg verbietet jegliche Zusammenkunft, Versammlung und Veranstaltung ab 50 Personen bis zum 20. April 20!

13.03.2020In einer eilig anberaumten Pressekonferenz am Freitag,13.3.20 haben EBM v. Kirchbach, Ordnungs-BM Breiter, Landrätin BSHSW Störr-Ritter und die Freiburger Behördenchefs AfÖ, Funk, Rechtsamt Müller und erster Landesbeamter des Landkreis...

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Allgemeinverfügung in Leipzig-Connewitz am 31.12.2015 (FRN 74426)

05.01.2016Was in der Praxis des grünschwarzen Bürgermeisteramtes längst zu einem Toten Hund verkommen ist, erregt bei den Kollegen in Dresden noch Aufsehn. Am 31.12.2015 wurden Sylvesteransammlungen in Leipzig-Connewitz via Allgemienverfügung...

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"Dass es eine politische Lösung gibt, ist nicht im Interesse der Stadt": Anwältin Katja Barth über Repressalien der Freiburger Regierung

19.06.2014Bei der Love or Hate-Parade in Freiburg am 7. Juni 2014 zeigte die Freiburger Regierung erneut ihr repressives Gesicht: die Parade wurde durch zwei Allgemeinverfügungen verunmöglicht. Die Anwältin Katja Barth hat für die Durchsetzung der...

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Fokus Südwest von Freitag, den 9. Mai 2014

09.05.2014

Wie Stadt und Polizei mit Allgemeinverfügungen das vermeintliche Straftatenniveau anheben
Bunte Menschen beleben das besetzte Haus 'G19' wieder
Blockupy Kongreß Freiburg

Musik von der Freiburger Band Superdirt²

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Wie Stadt und Polizei mit Allgemeinverfügungen das vermeintliche Straftatenniveau anheben

06.05.2014Schon mal vor sechs Jahren musste Stadträtin Monika Stein am eigenen Leibe erfahren, was es bedeutet, rechtswidrigen polizeilichen Massnahmen ausgesetzt worden zu sein.
Am 1. Mai 14 war Sie erneut der "Fürsorge" zweier Polizisten ausgesetzt...

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1. Mai im Grün: Polizei verstößt gegen Allgemeinverfügung

01.05.2014Um die autonome 1. Mai-Feier im Stadtteil Grün zu verhindern, hatte das Freiburger Ordnungsamt auch dieses Jahr wieder eine Allgemeinverfügung erlassen, die vom 30. April bis zum 2. Mai 2014 sozusagen alles Unangemeldete auf den Straßen des...

GAF sieht Stadt Freiburg am 1.Mai blamiert

03.05.2013Die beiden Stadträte der GAF sehen angesichts der durch ein massive Polizeiaufgebot im wesentlichen auf der Privatfläche des Grethergelände beschränkten Feiern von "mehreren Tausend" in den Mai und am 1.Mai die Stadt blamiert. Sie bedauern...

Radio Dreyeckland

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