Nach dem Karlsruhe am Dienstag die deutsche Regelung der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt hat sollte der Fall Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein. Ist sie aber noch nicht. Die EU-Richtlinie 2006/24/EG aus dem Jahre...
Heute mit
- Nachrichten
- Interview mit Peter Wahl (attac /WEED) zur Initiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Interview mit Imke Dierssen (amnesty international) zur Situation der Roma in Europa
Am 1. März um 18 Uhr ist es soweit. Bereits 2006 bereicherte Focus als viertelstündiges Europafenster das Mittagsmagazin. Nun kehrt Focus Europa als halbstündige Infosendung am Abend zurück, mit festem Newsletter, dem...
Letzte Woche präsentierte sich Günther Öttinger der Noch-Ministerpräsident von Baden-Württemberg als EU Kommissar für Energie dem Europaparlament. Allgemein wohlwollend war dei mediale Rezeption. Wenn da nicht die Geschichte mit dem...
Die EU lässt die Milchbauern im Milchsee ertrinken. So könnte man den Bericht zum Thema Milch kommentieren, der
heute von EU-Agrarkommissarin Fischer Boel vorgestellt wurde. Von den vehement gestellten Forderungen der
MilchviehhalterInnen...
Vor etwas mehr als einer Woche fiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag von Lissabon.
Laut dem Urteil entspricht der Vertrag von Lissabon und das deutsche Zustimmungsgesetz den Vorgaben des Grundgesetzes.
Gerald Häfner von mehr-demokratie.de zur Wahl in EU und BRD. Der Bürger, die Bürgerin kann immer noch nicht ihren Willen direkt zum Ausdruck bringen. Gerald Häfner:"Deutschland ist halt Schlusslicht in Sachen Volksentscheid".
Noch ein Tipp...
Freiburg wählt mal wieder anders! Wie
sieht es mit dem anderen Handeln aus?
Bei den Europawahlen 2004 gelang den
Bündnis-Grünen zum ersten Mal was zwei Jahre zuvor bei den
OB-Wahlen - als Personalwahl - mit Mamis Schwiegersohn Dieter Salomon
schon andeutete: Sie wurden stärkste Partei: 26.276 Wählerinnen
bescherten Ihnen 36,8 Prozent.
Auch 2009 bleiben die Grünen zwar
stärkste Partei in Freiburg. Allerdings vermindert um 4,3 % während
es in Baden-Württemberg und im Bund nochmal leichte Anteilszuwächse
gab, verlieren die Freiburger Grünen 2.437 Wählerinnen. Ob und wie
diese Verluste mit der grün-schwarzen "Freiburger Allianz" zusammen
hängt, wird am frühen Montag Abend das genaue Kommunalwahlergebnis
für Freiburg zeigen
