Man kann auch auf nationaler Ebene darauf hinwirken, daß die EU tätig wird sagt Maren Leifker von Brot für die Welt. Wir sprachen mit ihr über ein EU-weites Lieferkettengesetz.
Der Forderung des Europarates, den türkischen Philanthropen Osman Kavala bis spätestens 30. November freizulassen, ist die Türkei offenbar nicht nachgekommen. Kavala war ein bekannter Förderer der Kultur und der Zivilgesellschaft in der...
Seit mehreren Wochen sterben Menschen in den polnischen-belarussischen Grenzgebieten, wo sie durch illegale Rückführungen immer wieder aus der Europäischen Union verdrängt werden. Auch zur Grenze nach Litauen stecken Flüchtende in einem...
In Warschau will das polnische Verfassungsgericht entscheiden, dass Urteile des Europäischen Gerichtshof künftig nicht mehr unbedingt bindend für Polen seien. Das käme einem Ausstieg Polens aus dem Rechtsgefüge der EU gleich – einem...
Schutzsuchende die hierzulande keinen Schutzstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten, die also vermeintlich nicht politisch- oder aufgrund ihrer Abstammung, ihrer Nationalität, Religion, oder politischen Überzeugung im...
Schweden war und ist das einzige westliche europäische Land, das bei der Pandemiebekämpfung auf Einsicht und Selbstverantwortung der BürgerInnen, statt auf staatliches Herunterschließen der Gesellschaft setzte. Da alleine die Existenz eines...
Nach Nazi-Vergleichen des Fidesz-Abgeordneten Tamás Deutsch beschloss die Fraktion der Europäischen Volkspartei am Mittwochabend Sanktionen gegen Deutsch. Ihm wurde das Rederecht für die Fraktion entzogen und er soll auch nichtmehr als...
Das österreichische Gesetz gegen Hass im Netz verstößt gegen EU-Recht. Das erklärte die EU-Kommission. Damit dürfte das Gesetz in der Praxis keine Anwendung finden, weil betroffene Anbieter von Internetplattformen wie Twitter oder Facebook...
Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den...
