29.01.2020Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Polen wegen Sorgen über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit unter Beobachtung zu stellen. Es sollen Expertinnen vor Ort überprüfen, inwieweit die...

23.01.2020Das Parlament des Vereinigten Königreichs hat das Gesetz zum Austritt aus der Europäischen Union endgültig beschlossen. Die direkt gewählten Abgeordneten im House of Commons setzten sich dabei konsequent über das House of Lords hinweg, das...

20.12.2019Der katalanische Unabhängigkeitsbefürworter Oriol Junqueras genießt als EU-Abgeordneter Immunität. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil. Junqueras wurde im Oktober in Spanien zu 13 Jahren Haft verurteilt, weil er das...