Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn fordert den sofortigen Ausschluss der ungarischen Regierung aus den Entscheidungsprozessen der Europäische Union. Der Zeitung "Die Welt" erklärte er, die Europäische Union dürfe keine diktatorische Regierung unter den Mitgliedstaaten tolerieren.

Hintergrund ist die Entscheidung des ungarischen Parlaments, dem Ministerpräsidenten Viktor Orban mit neuen Notstandsgesetzen zeitlich unbefristet mit Verordnungen regieren zu lassen. Diese Notstandsgesetze werden mit der Corona-Krise begründet.

(mc)