Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat in einem Interview mit der Zeitung Die Welt die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Ungarns, bzw. den völligen Ausschluss des Landes gefordert. Asselborn begründete seinen Vorstoß insbesondere mit der schlechten Behandlung von Flüchtlingen. Menschen, die vor Krieg fliehen, würden fast schlimmer behandelt als wilde Tiere, meinte der Dienstälteste Außenminister der EU. Der Grenzzaun, den Ungarn errichtet hat, werde immer höher und gefährlicher. Ungarn sei nichtmehr weit weg vom Schießbefehl.

Wörtlich sagte Asselborn: „Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Zäune gegen Flüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden.“

Asselborn will, dass die EU-Verträge so geändert werden, dass die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft, bzw. der völlige Ausschluss eines Landes aus der Union künftig nicht mehr einstimmig erfolgen muss. Vieles was Asselborn sagte, etwa in Bezug auf den Umgang mit Medien und Justiz, ließe sich auch auf die polnische Regierung beziehen.

Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava. Es wird um den Brexit gehen und um die Forderungen der Mittelmeeranrainer nach einem Wachstumsprogramm der EU. Asselborn hat nun ein weiteres Thema eröffnet. Beschlüsse sind in Braticlava aber nicht vorgesehen.