EU-Institutionen sind kaum vor Korruption geschützt, laut Transparency International

EU-Institutionen sind kaum vor Korruption geschützt, laut Transparency International

 

Zu den untersuchten Institutionen zählen die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament.

Die zahlreichen Regeln der EU-Institutionen gegen Korruption würden oft nicht umgesetzt, kritisiert die Studie der Antikorruptionsorganisation. Außerdem würden die Institutionen zwar viel Information über die Entscheidungsprozesse bereitstellen, doch liefen wichtige Verhandlungen im Geheimen.

Transparency International bemängelt unter anderem, dass Lobbyismus nicht transparent gemacht werde, etwa Kontakte zu Lobbyisten im Gesetzgebungsverfahren. Die Richtigkeit der Vermögenserklärungen von ParlamentarierInnen werde nicht geprüft. Auch könnten Interessenskonflikte wie den Wechsel von EU-MitarbeiterInnen in der Wirtschaft nicht vermieden werden, weil die Regeln zu undurschaubar seien.