Die europäischen gesetzgebenden Institutionen haben sich auf neue Regeln geeinigt, um die Tests und Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge unabhängiger und qualitativ strenger zu machen. Das kündigte die Europäische Kommission am gestrigen Donnerstag nach einem sogenannten Trilog mit Vertretern der Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten.

Die Europäische Kommission hatte die Vorschläge ursprünglich im Januar 2016 als Reaktion auf den andauernden Skandal um Diesel-Fahrzeugen unterbreitet. Im aktuellen Kompromisstext einigen sich die Institutionen darauf, dass die Kommission künftig das Recht haben soll, Autos zu testen und EU-weite Rückrufaktionen anzuordnen. Ausserdem dürfte die Kommission demnach Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Auto verhängen, wenn Automobilhersteller gegen EU-Recht verstossen.

Mitgliedstaaten ihrerseits müssen künftig Autos nicht nur vor der Marktzulassung testen, sondern auch im Nachhinein. Im Falle, dass ein zugelassenes Automodell gegen EU-Regeln verstösst, darf jeder Mitgliedstaat Vorkehrungen treffen. Bislang mussten sie darauf warten, dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, das die Marktzulassung gegeben hat, Massnahmen ergreift.

Die Kommission hatte ausserdem Vorkehrungen vorgeschlagen, damit die technischen Dienste, die die neuen Autos bei Zulassungsverfahren testen, nicht direkt von Automobilkonzerne bezahlt werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch während des Trilogs verworfen.

Der ausgehandelte Kompromisstext soll im September 2020 in Kraft treten, soweit er von beiden gesetzgebenden Institutionen formal verabschiedet wird, also vom Ministerrat und vom Europäischen Parlament. Diese Verabschiedung nach dem Trilog ist meistens nur eine Formalie.

(mc)