EU-Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz bei sogenannten Trilogverhandlungen

EU-Bürgerbeauftragte fordert mehr Transparenz bei sogenannten Trilogverhandlungen

Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly ruft die Europäischen Institutionen zu mehr Transparenz über den Vermittlungsausschuss "Trilog" auf. Die wichtigen Dokumente der informellen Trilog-Verhandlungen über EU-Gesetze zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europaparlament müssten veröffentlicht werden.

Trilog-Verhandlungen kommen zwischen Delegierten aus Mitgliedstaaten, Kommission und Parlament zustande, wenn sich diese Institutionen nicht auf einen einheitlichen Gesetzestext einigen können. Sie laufen hinter verschlossenen Türen. Meist setzen sich dabei die Mitgliedstaaten wegen der schwierigeren Mehrheitsregeln im EU-Rat durch. Der Kompromisstext, der im Trilog ausgearbeitet wird, wird anschliessend meistens ohne Veränderung von den europäischen Institutionen verabschiedet. In Ausnahmefälle wird der Text als Ganzes abgelehnt und aufgegeben.