Viktor Orban

Breites Oppositionsbündnis gegen Viktor Orban

01.04.2022Für die Wahl am kommenden Sonntag hat die Opposition in Ungarn ein Bündnis von 6 Parteien gebildet. Sie reichen im politischen Spektrum von links über Grüne und Liberale bis weit nach rechts. Sie unterstützen den Bürgermeister Péter Márki...

Regierungsnahe ungarische Unternehmen investieren massiv in ausländische Medien

18.02.2022In einem vor wenigen Tagen erschienen Report konstatiert das International Press Institut, dass der ungarische Regierungschef Viktor Orbán versucht, durch Investitionen in ausländische Medien politischen Einfluss zu gewinnen. Seit...

Reporter ohne Grenzen stuft Orban als „Feind der Pressefreiheit ein

05.07.2021Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat den ungarischen Ministerpräsidenten Orban auf die Liste der weltweit größten Feind*innen der Pressefreiheit gesetzt.

Mit Orban stehe zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste, teilte die...

Fidesz verlässt nun endgültig die EVP-Fraktion im EU-Parlament

19.03.2021Die ungarische Regierungspartei Fidesz hat am Donnerstag endgültig ihren Rückzug aus der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) erklärt. Diesen Schritt hatte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán...

Klubrádió Budapest: Zensur durch Entzug der UKW-Lizenz

16.02.2021Seit Montag ist dem unabhängigen Klubrádió mit fadenscheiniger Begründung die Lizenz für Budapest entzogen. Bereits vor Jahren wurden ihm die anderen UKW-Lizenzen in Ungarn entzogen, was seinerzeit noch zu einem Aufschrei führte, durch den...

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Orbán nutzt Unzulänglichkeiten bei der Impfstoffbestellung für Breitseite gegen die EU

04.01.2021Am Sonntag hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die EU wegen des zögerlichen Ankaufes von Impfstoff hart kritisiert. Im staatlichen Rundfunk rügte Orbán, dass in der EU hergestellter Impfstoff in Großbritannien, Kanada, den USA...

Ungarn: Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht

19.06.2020Das ungarische Gesetz über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen widerspricht dem EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof am gestrigen Donnerstag entschieden.

In Ungarn müssen sich Nichtregierungsorganisationen als...

Ungarisches Gericht spricht diskriminierten Roma-Kindern Entschädigung zu

13.05.2020Das ungarische Oberste Gericht hat den Familien von 60 Roma-Kindern eine finanzielle Entschädigung zugesprochen. Die Kinder waren in der Schule jahrelang getrennt von den anderen unterrichtet worden und durften nicht am Schwimmunterricht...

Möglicher Ausschluss von Fidesz aus der Europäischen Volkspartei: Entscheidung von CDU und CSU lässt auf sich warten

06.04.2020Seit Jahren schon gibt es Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen Partei Fidesz. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament gießt Fidesz Orbáns Idee der "illiberalen Demokratie" in Gesetzesform. Allein in diesem...

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"Das ungarische Gesundheitssystem wurde kaputt-gespart": Orbán: Formal korrekt mit Corona zur Diktatur

01.04.2020Anfang März setzte Ungarn unter dem Vorwand, die innere Sicherheit während der Corona-Pandemie zu wahren, das Asylrecht aus. Vor zwei Wochen war dann die Rede von einem Ermächtigungsgesetz und am 30. März wurde im Parlament ein...

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Radio Dreyeckland

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