"Das ungarische Gesundheitssystem wurde kaputt-gespart": Orbán: Formal korrekt mit Corona zur Diktatur

Orbán: Formal korrekt mit Corona zur Diktatur

Anfang März setzte Ungarn unter dem Vorwand, die innere Sicherheit während der Corona-Pandemie zu wahren, das Asylrecht aus. Vor zwei Wochen war dann die Rede von einem Ermächtigungsgesetz und am 30. März wurde im Parlament ein außerordentliches Notstandsgesetz verabschiedet. Dieses erlaubt es der Regierung von Viktor Orbán, bisher Ministerpräsident und Vorsitzender der rechten Fidesz-Partei, den derzeitigen Ausnahmezustand, ohne das Parlament zu fragen, unbefristet zu verlängern und „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret aussetzen".

Zugleich sollen drakonische neue Strafen eingeführt werden: Bis zu 8 Jahren Gefängnis bei Verstößen gegen Quarantäne-Anordnungen. Bis zu 5 Jahren wenn jemand „Falschnachrichten“ über die Infektion oder die dagegen getroffenen Maßnahmen verbreitet.

Karl Pfeifer ist österreichischer Journalist, der seit Jahren die politische Entwicklung in Ungarn kritisch begleitet. Er sprach mit Radio Dreyeckland überdie Wirkungsohnmacht der EU gegen einen formellen Entscheid und wie es im politischen Klima Ungarns zu den Sondervollmachten als Teil der Covid-19 Gesetze kommen konnte.