In Budapest hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Armee künftig für die Sicherung der Landesgrenzen eingesetzt werden darf. Es erlaubt Soldaten, an de Grenze Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen, sowie Gummigeschosse, Fangnetze und Schlagstöcke einzusetzen. Die regierende Fidesz-Partei von Premierminister Orbán und die rechtsextreme Jobbik brachten das Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen benötigt wird, durch das Parlament. Ursprünglich sollte das Gesetz auch einen Passus enthalten, nach dem Wohnungen ohne richterlichen Erlass durchsucht werden können, wenn darin ein Flüchtling vermutet wird. Diese Regelung wurde allerdings gestrichen. Orbán verteidigte seinen harten Kurs gegenüber Geflüchteten und plädierte für eine stärkere Grenzsicherung der EU, um sich gegen diese „brutale Gefahr“ zu schützen. Das jetzt verabschiedete Gesetz steht in einer Reihe von extremen Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen der letzten Wochen. Bereits am 15. September hatte Ungarn den „illegalen Grenzübertritt“ sowie das Verlassen von Lagern in den Rang einer Straftat erhoben, was bei Verstößen mit der sofortigen Abschiebung geahndet wird.