Zwölf Parteien aus der EVP-Fraktion des Europaparlaments haben den Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei beantragt. Das wurde gestern Abend bekannt. Damit ist das Quorum für eine Debatte über den Ausschluss beim nächsten Treffen erreicht, erklärte Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion.

Kritik an Orbáns Politik gibt es schon seit langem. Allerdings konnte sich die konservative EVP-Fraktion bislang nicht dazu durchringen, Fidesz aus ihren Reihen auszuschließen. Getragen wurde das Votum von Parteien aus Belgien, Portugal, Schweden, Finnland, Griechenland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen. Weder CDU und CSU noch die Républicains aus Frankreich positionierten sich eindeutig für einen Ausschluss.

Bekannt für seine antisemitischen Kampagnen gegen George Soros hat Orbán in letzter Zeit vor allem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ins Visier genommen. Die Regierung in Budapest wirft ihm und anderen vor, gezielt Flüchtlinge ins Land zu bringen und den Grenzschutz zu schwächen.

Ob der Ausschluss bei der Debatte am 20. März beschlossen wird, ist trotz des Antrags unklar.