EVP-Fraktion schmeißt Fidesz-Politiker trotz Nazi-Vergleich nicht raus

EVP-Fraktion schmeißt Fidesz-Politiker trotz Nazi-Vergleich nicht raus

Die Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europaparlament hat den Abgeordneten Tamas Deutsch von der ungarischen Fidesz nicht aus der Fraktion verwiesen. Grund für eine Auseinandersetzung um Deutsch war eine Äußerung über den Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber von der bayerischen CSU. Im Streit um die Einführung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus, der es ermöglicht Haushaltsgelder zu sperren, wenn im Zusammenhang mit EU-Mitteln rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden, hatte Deutsch Weber mit der Gestapo verglichen. Weber war das des Guten zu viel. Er beantragte aber keinen Ausschluß von Deutsch. Allerdings stimmte die Fraktion für eine Sanktionierung von Deutsch. Er soll im Namen der EVP keine redezeit mehr im Parlament bekommen und auch nicht als Berichterstatter für spezielle Themen benannt werden.

 

Das Verhältnis von EVP und Fidesz ist ohnehin schwierig. Die Fidesz hat mittlerweile einen nicht ganz geklärten Sonderstatus mit eingefrorener Mitgliedschaft als Gruppe. Ihre einzelnen Abgeordneten sind aber weiter in der EVP-Fraktion. Wegen ständiger Verletzung von Grundwerten durch Viktor Orbáns Regierungspartei Fidesz drohte sogar der gesamten Fidesz der Rauswurf aus der EVP. Doch die CDU/CSU hielt ihre schützende Hand über Fidesz. Sie tat es auch diesmal indem Weber auf einen Antrag für den Ausschluss von Deutsch verzichtete. Der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christoph Hansen meinte, er sei sich sicher, dass es eine Mehrheit für den Rauswurf von Deutsch gegeben hätte.