Am heutigen Mittwoch wollen die Europäischen Volksparteien über den Rauswurf von Viktor Orbáns ungarischer Fidesz abstimmen. Das undemokratische Sündenregister Orbáns ist lang. Ihm werden unter anderem die Einschränkung von BürgerInnenrechten, Presse-, Meinungsfreiheit und Forschungsfreiheit vorgeworfen. Das Fass zum Überlaufen brachte eine Plakataktion zur Europawahl. Auf den Plakaten wird dem Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker vorgeworfen, illegale Einwanderung in die EU zu fördern. Außerdem ist George Soros abgebildet. Soros ist ein aus Ungarn stammender Jude und Holocaustüberlebender. Aufgrund seiner Förderung der Zivilgesellschaft wurde Soros von Orbán seit langem zum Staatsfeind erkoren. Der Sinn des Plakates ist klar, der Jude zieht entsprechend einem antisemitischen Stereotyp im Hintergrund in der EU die Fäden. Nun drängen 13 der 48 in der EVP-Fraktion zusammengeschlossenen Parteien auf den Rauswurf von Fidesz. Viele glauben, Orbán könnte der EVP außerhalb Ungarns Stimmen bei der Europawahl kosten. Der Ausgang der Abstimmung und ob es wirklich einen Rauswurf oder eine andere Art der Sanktion geben wird, ist jedoch unklar. Unklar ist insbesondere auch das Verhalten der deutschen CDU und CSU.