Orbán verliert Unterstützung der Europäischen Volksparteien

Orbán verliert Unterstützung der Europäischen Volksparteien

In einer dreistündigen Debatte in Straßburg konnten sich gestern die Abgeordneten der Europäischen Volksparteien (EVP) und der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht auf eine gemeinsame Linie für den Umgang mit der Kritik am zunehmend autoritären System in Ungarn einigen. Während Abgeordnete aus anderen Ländern Orbán dazu drängten, in wesentlichen Punkten Zugeständnisse zu machen, ließ die Kritik Orbán offenbar ungerührt. Die Vorwürfe gegen Orbán stammen aus einem Raport der grünen Abgeordneten Judith Sargentini. Dazu gehört die Gängelung von Nichtregierungsorganisationen, wie der Central European University in Budapest, die Unterdrückung kritischer Medien, die Ersetzung unabhängiger RichterInnen durch regierungsnahe, das Abzweigen von EU Geldern durch Mitglieder der Regierung für sich oder Freunde, die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unterstützer der Regierung.

 

All das sieht Orbán doch sehr anders. Der Sargentini-Bericht „beleidigt Ungarn un die Ehre der ungarischen Nation“ hatte Orbán bereits zuvor im Plenum das EU-Parlaments erklärt. Und weiter: „Ungarn wird bestraft, weil das ungarische Volk entschieden hat, dass Ungarn kein Einwanderungsland sein soll“, womit wir in der Sprechweise des deutschen Innenministers Horst Seehofer wieder bei der „Mutter aller Probleme“ wären.

 

Zur EVP-Fraktion gehört Orbáns Fidesz ebenso wie die deutschen Christdemokraten. Nach der Aussprache mit Orbán verkündete der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber von der CSU, die EVP-Fraktion werde ohne Fraktionszwang über den Sargentini-Bericht abstimmen. Er selbst werde für den Bericht stimmen. Die Werte der EU seien nicht verhandelbar.

 

Bei dieser Entscheidung Webers mag auch der französische Präsident Emanuel Macron ein wenig Pate gestanden haben. Bezüglich einer Kandidatur Webers als Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Präsident der EU-Kommission hatte Macron erklärt, erst solle Weber seine Unterstützung für Orbán aufgeben. Das hat er nun getan. Allerdings wurde es in letzter Zeit auch ohnehin immer schwieriger Orbán noch zu verteidigen.

 

Am heutigen Mittwoch wird das EU-Parlament über den Sargentini-Bericht abstimmen. Wenn er mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wird, so würde das bedeuten, dass das Parlament die Mitliedsstaaten auffordert ein Verfahren nach Paragraph 7 gegen Ungarn einzuleiten. Härteste Sanktion wäre die Aberkennung des ungarischen Stimmrechts.