Obwohl Ungarn von der Corona-Krise bisher relativ gering betroffen ist, will der Ministerpräsident Viktor Orbán gleich erweiterte Befugnisse und die dauerhaft. Am Freitagabend tauchte ein Gesetzesentwurf auf der Webseite des ungarischen Parlments auf, der auf eine weitgehende Entmachtung des Parlamentes hinausläuft:

Die Regierung darf den Ausnahmezustand ohne das Parlament zu fragen unbefristet verlängern.

Die Regierung darf „die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret aussetzen".

Die Regierung darf auch „andere außergewöhnliche Maßnahmen einführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren". Außerdem ist die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorgesehen.

Zugleich sollen drakonische neue Strafen eingeführt werden: Bis zu 8 Jahren Gefängnis bei Verstößen gegen Quarantäne-Anordnungen. Bis zu 5 Jahren wenn jemand „Falschnachrichten“ über die Infektion oder die dagegen getroffenen Maßnahmen verbreitet.