Venezuela: Generalstaatsanwältin droht Amtsenthebung

Venezuela: Generalstaatsanwältin droht Amtsenthebung

Viele Jahre war Luisa Ortega Díaz Unterstützerin der sozialistischen Regierung Venezuelas. Seitdem die Generalstaatsanwältin sich jedoch vermehrt für die Einhaltung der Menschenrechte und der Verfassung einsetzt, steht sie unter Beschuss. In dem Land an der nördlichen Spitze Südamerikas werden Oppositionelle und RegierungskritikerInnen schon seit längerer Zeit unerdrückt und verfolgt, über 90 DemonstrantInnen kamen bei Protesten gegen die Regierung bereits ums Leben. Höhepunkt des Konflikts zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition war die Entmachtung der Nationalversammlung durch den Obersten Gerichtshof, welcher dem Präsidenten zuarbeitet. Die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die im Ministerio Público arbeitet, erreichte damals eine Rücknahme der Entmachtung. Ihre Behörde hat eine Schlüsselrolle im Strafrechtssystem und entscheidet allein, gegen wen Anklage erhoben wird. Ortega Díaz sorgte dafür, dass Strafverfahrren gegen mehrere Richter eingeleitet wurden und weigerte sich gegen festgenommene DemonstrantInnen Anklage zu erheben. In einem am Montag bei Youtube veröffentlichten Video gab sie bekannt, dass ihre Behörde sich standhaft für die Einhaltung der Verfassung einsetze und warnte davor, dass die Menschenrechte und staatlichen Institutionen in Venezuela zunehmend gefährdet seien. Für Mittwoch war Ortega Díaz vor den Obersten Gerichtshof geladen worden, der über ihre Amtsenthebung entscheiden sollte. Sie weigerte sich jedoch der Vorladung zu folgen. Seit letzter Woche sind ihre Konten eingefroren und sie darf das Land nicht mehr verlassen.