Kurz vor der Europawahl distanziert sich auch Ungarns Premierminister Viktor Orban von der europäischen konservativen und christdemokratischen Parteienfamilie EVP. Er begründete diesen Schritt mit der Haltung des EVP-Spitzenkandidaten und CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber. Er wolle nicht mit den Stimmen der ungarischen Konservativen zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden. Also entziehe ihm Orban wiederum die Unterstützung der konservativen Fidesz.

Diese Distanzierung von den Christdemokratinnen äusserte Orban bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rechtsradikalen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. In den vergangenen Tagen hatte sich Orban bereits mit Italiens Innenminister Matteo Salvini getroffen und für ein Bündnis der ausländerfeindlichen Parteien im Europäischen Parlament beziehungsweise für Bündnisse zwischen dem konservativen und dem rechtsradikalen Lager plädiert.

Im März hatte die europäische konservative Parteienfamilie EVP die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei auf unbestimmte Zeit suspendiert. Unter anderem die CDU und noch deutlicher die CSU hatten diesen Schritt lange hinausgezögert. Sie hatten die Fidesz lange bei ihrem Vorgehen gegen Rechtsstaatlichkeit, gegen Medien, gegen zivilgesellschaftliche und flüchtlingssolidarische Organisationen gewähren lassen. Erst als die Fidesz anfing, gleichzeitig antisemitischen Wahlkampf und Wahlkampf gegen den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker aus der eigenen Parteienfamilie zu führen, war es der Parteienfamilie langsam zu viel geworden.

(mc)