EU: Mitgliedstaaten beschliessen auf Druck der Bundesregierung eine Hürde gegen Kleinparteien bei Parlamentswahlen
Die EU-Mitgliedstaaten haben am gestrigen Donnerstag beschlossen, eine verpflichtende Hürde gegen den Einzug von Kleinparteien ins Europäische Parlament einzuführen. Die genaue Höhe dieser Sperrklausel steht jedoch nicht fest. Die Regel...