Als der Gemeinderat im Mai den DHH 2011/12 verabschiedete, war klar, dass er eigentlich das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Statt die realen Steuerinnahmeentwicklung zu Grunde zulegen, basierte aus Schätzungen vom Mai des Vorjahres...
Nicht 12 nicht 22 Mio.€ Mehreinnahmen wird voraussichtlich der im Mai beschlossene DHH 11/12 haben, sondern allein im Jahre 2011 26-27 Mio. €. Dies ergab sich während der Dienstägigen fünfeinhalb stündigen GR Sitzung in Freiburg . Während...
Die Bürgerinnen der Stadt Freiburg haben anno 2006 vereitelt, dass die Stadtbau und die weiteren ca. 1000 städtischen Wohnungen in die Fänge von Immobilienhaien kamen: wie es z.b. damals in Dresden, als alles an die GAGFAH ging, geschah. Seit Ende 2009 ist die grünschwarze Stadtregierung nicht mehr an das Votum von über 45.000 Freiburgerinnen gebunden und setzt alles daran die FSB als Stoßkeil für die Mietpreisspirale einzusetzen: Nicht rentierliche Wohnungen werden verkauft (Haslacher Gartenstadt) oder abgerissen (Kleinrentnerinnenwohnungen JohannSebastain Bachstr.,Berliner Allee), um teuren und überteuerten Neubau betreiben zu können. All dies wird unterfüttert von kontinuierlichen Mietsteigerungen im 7000er-Wohnungsbestand der FSB, die die Spirale der Freiburger Mietspiegel-neuvermietungs- mieten immer weiter hoch treiben. Hatte bisher die Stadt die erzielten Überschüsse aus den Mieteinnahmen in der FSB weitestgehend belassen (z.B. zur Sanierung Buggi 50), will jetzt die Stadt auch selbst Kasse zur Haushaltsfinanzierung 2011/ 12 machen.
Wie das Statistische Landesamt feststellt, haben sich die dem Land Baden-Württemberg nach der Verteilung der Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden zustehenden kassenmäßigen Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2011 um 1,4 Milliarden Euro oder...
Während im Bund alle Steuernahmen auch im Juli um knapp 10 Prozent stiegen und so stabil im Jahresvergleich ein Plus von 10 Prozent ausmachen explodierten die Steuereinnahmen in Baden Württemberg im Juli nochmal um über 30 Prozent gegenüber...
Die vom Statistischen Landesamt Baden-Württenberg publizierten Daten für das erste Quartal 2011 weisen einen Anstieg aller Steuern gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 % auf 6,3 Mio € aus. Während die ausschliesslich für das Land...
RDL wusste es schon im Februar : Der DHH 11/12, den das Bürgermeisteramt mit minimalen Änderungen vom Gemeinderat im Mai verabschieden liess, ist das Papier nicht wert auf dem er steht. Die Mehreinnahmen von über 17 Mio in 2011 und 19 Mio...
Der Nachtragshaushalt soll eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn Zitat" die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2010-2014 hinterlassen...
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