Mit den Stimmen der Grünen, CDU,SPD und FWV gegen UL und FDP hat der Bauauschuss am 18.1.2012 die leicht reduzierte Planung (8015 qm Geschossfläche) des Treubauprojektes an der Tränkematten(s.a. Vorartikel) zur weiteren Offenlage als...
Die CDU will Aufklärung im Bauausschuss. Alle anderen Gemeinderäte mokieren sich in einem Brief an den Baubürgermeister Haag über eine Bauansichtszeichnung für die Wohngebäude des United World Collge. Diese waren im Dezember in Umlauf...
Trotz eines massiven Protestes bei der Anhörung im Juli 2011 soll der Freiburger Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung die nur leicht modifizierte , investorenfreundliche Bebauungs- Planung für das Treubau-Projekt im Tränkematten...
Die CDU-Fraktion im Freiburger Gemeinderat um den Finazbürgemeister Neideck geschart will es wissen. Trotz einer ersten Bauchlandung im alten Jahr, will sie erneut ihren Händler Freundinnen für die schmerzhaften Umsatzeinbussen wegen der Ratzingersche Polizeistaatsviste in 2011 einen Ausgleich verschaffen. Nach ausgedehnten Ladenschlusszeiten, den jährlich 2 MegaSamstagen bis Mitternacht und der Weihnachtsverlägerungen soll während der Herbstmesse ein zusätzlicher Sonntag dafür herhalten, dass nach dem religiösen Kult am Vormittag, die Freiburger Händler der roten Ratzinger Zone Umsatz machen können.
Das missverfällt den Betriebsrätinnen aus dem Hodeige-Konzern von Rombach und Walthari gewaltig. Sie wenden sich mit einem offenen Brief an alle Gemeinderäte mit der Aufforderung, die erneute Verwandlung von Lebenszeit in Arbeitszeit bei der 1. Gemeinderatssitzung am 24.1.12 zu stoppen!
(kmm) In Freiburg wurden bisher die als Kosten der Unterkunft von allen ALG – 2 wie Grundsicherungsrente-Beziehenden übernommen Mieten mit Mietobergrenzen berechnet, die Abschläge von über 14 % vorsahen. So lautete ein Bechluss der...
In den letzten Jahren sind zahlreiche Behelfsunterkünfte für Flüchtlinge geschlossen worden. Ein Drittel der Aufnahmeplätze wurde abgebaut – weitere stehen zur Schliessung an. ' Zugleich sind entgegen Beschlüssen des Gemeinderates werden...
Der Antrag der unabhängigen Listen, bei Mehreinnahmen von 100 Mio € im DHH 11/12 die Fragen per Nachtragshaushalt zu lösen und damit dem Haushaltsrecht des Gemeinderates und der Gmeindeordnung gerecht zu werden, stellten sich, angeführt von...
In seiner fünfstündigen Sitzung hat der Gemeinderat am Dienstag eine Vielzahl von Gebührtnerhöhungen für Verwaltungsleistungen ohne jede Aussprache mehrheitlich durchgewinkt. In den Verwaltungskostengebühren wurden durch die Bank die...
Keiner ist so arm, dass da nicht noch etwas weniger ginge. So oder ähnlich die heutige realexistsierende Sozialpolitik der Freiburger Gemeinderatsmehrheit. Zu erst den Mietspiegel dadurch kreativ bearbeiten, dass die Stadtbau immer am oberen Rand des möglichen vermietet. Dann auch weiter klingelingeling machen. Zum Hintergrund: Das Bundesozialgericht musste letztinstanzlich mit Urteil vom April 2011 den Freiburger Gemeinderat zwingen, seine rechtswidrige Praxis der Abschläge für "angemessene" Wohnungen , die aber am Freiburger Wohnungsmarkt nicht anmietbar sind, zurückzunehmen. Diese viel zu niedrige Miet-Obergrenzen führten dazu, dass viele BezieherInnen von Alg II eine Aufforderung bekamen, ihre Miete zu senken. Zwangs - Miesenkungsverfahren! Und: Millionen wurden den Hartz-4 und Grundsicherungsrenten Bezieherinnen von der Stadt Freiburg seit 2005 vorenthalten. Nun eine Korrektur , aber nicht den Anpflug einer Entschuldigung oder gar rückwärtigen finanziellen Entschädigung.
Michael Menzel von RDL und Jürgen Rombach vom Runden Tisch im Gespräch, zur nur vermeintlichen Anerkennung der jahrelangen Unrechtspolitik durch den Freiburger Gemeinderatsmehrheit. ((( Achtung: Alle, denen Geld bei der Mietkostenübernahme wegen vermeintlicher Überschreitung der Mietobergrenze vorenthalten wurde: Noch unbedingt vor/am 31.12.2011 den Antrag auf Überprüfung rückwirkend für 2010 stellen!!!!!!))))) Hinweis : Tabelle zu neuen Obergenzen aus Seite 6 der GR-Volage) isehe auch: No Comment Anhören (Länge: 15.59 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111214-sparenwird-14748.mp3{/audio} Download RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg Mail: runder-tisch-freiburg@web.de Internet: www.runder-tisch-freiburg.de
