Obwohl , wie UL Stadtrat Moos trefflich anmerkte , das Volumen der Mehreinnahmen mit über 44 Mio € knapp 10 % des Volumens erreicht des Haushaltsjahr. Obwohl damit das angebliche Delta mit dem der Finanzbürgermeister Neideck massive...
Die Abstimmung war zwar eindeutig. Prüfung ob ein wirtschaftlicher Umbau am alten Standort möglich ist. Durch ein unabhängiges Gutachten auf Stadtkosten. Dies Resultat war am Dienstagabend im Gemeinderat einstimmig. Danach erst soll neu...
Als Vorschlaghammer gegen das niedrige Preissegment im Freiburger Wohnungsmarkt betätigt sich die grünschwarze Bürgermeisterallianz. Bald 2.000 von gut 70.000 Miet-Wohnungen hat diese Politik dem Wohnungsmarkrt entzogen, vor allem im...
Opposition gegen die Abschaffung der niedrigpreisigen Mietwohungen
Aus der Johann-Sebastian-Bach-Str. wurde nicht gelernt, aus der Berliner Alle nicht, geschweige denn aus dem Verkauf von 743 Wohnungen an die GAGFAH. Die die Stadtpolitik...
Fünf (!) Monate hatte sich das Bürgermeisteramt Zeit gelassen, um eine die Gemeinderatsfraktionen übergreifende Anfrage nach einem kommunalen Handlungsprogramm Wohnen zu beantworten. Die Gemeinderäte hatten gerade mal seit Freitagabend Zeit...
Nach Skepsis bei den Grünen, einem Vertagungsvorschlag der FDP, einer Bürgerentscheid Überlegung bei der UL hat jetzt auch die CDU eine halbe Notbremse gezogen: sie will bis Jahresende eine Aussetzung aller gemeinderätlichen Entscheidungen...
Wieder einmal möchte OB Salomon auf dem Immobilienmarkt mitmischen. Michel berichtet von der PresseKonferenz zum geplanten Verkauf von städtischen Wohnungen an die Freiburger Stadtbau. Update: (1)CDU (2) SPD (3) Wem gehört die Stadt (4) WIM Anhören (Länge: 14.09 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120306-wohnungsmar-15422.mp3{/audio} Download
Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren...
Geht es nach dem ungebrochenen Willen des Stadtbauchefs Klausmann und der grünschwarzen Aufsichts- wie Gemeinderatsmehrheit, die das Bürgermeisteramt stützt, werden am Dienstag rund 100 Häuser in der Freiliggrathstr. und Bauhöferstr. des...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
