Geht es nach dem ungebrochenen Willen des Stadtbauchefs Klausmann und der grünschwarzen Aufsichts- wie Gemeinderatsmehrheit, die das Bürgermeisteramt stützt, werden am Dienstag rund 100 Häuser in der Freiliggrathstr. und Bauhöferstr. des Freiburger Stadtteils Halslach-Gartenstadt gegen (modifiziertes) Höchstgebot auf dem Markt geschmissen.
Gut 5 Jahre nach dem eindeutigen Votum der Freiburgerinnen gegen den Ausverkauf des öffentlichen Wohnraums, wäre dann ein eindeutiger Dammbruch zur Entziehung weiteren preisgünstigen Wohnraums für niedrige Einkommensbezieherinnen in Freiburg erzielt. (s.a. RDL 24.1.2012 und GR-Vorlagen: DRs. 12/020 G12/20.1 und 12/021)
Von den ca. 80 Häuser in der Freiligrathstr hat die Stadtbau schon jetzt 7 leerstehen lassen, um sie besser abverkaufen zu können.
Zuvor scheiterte der Abverkauf an Mieter wegen der zu hohen Kaufpreisforderung von im Schnitt 120-130.000€ (ohne Grundstück(preis)) nach 90 Jahren in denen si von den Mietern mehrfach abbezahlt wurden.
Diese alten Mieterinnen können sich einen Kauf in dieser Höhe bei 90-180.000 € zusätzlichen Renovierungskosten gerade nicht leisten - selbst bei Belassung des Erbbaurechtes bei der Stadt und darauf gewährten Kinderabschlägen!
Wie auch die 23 Häuser in der Bauhöferstr., die allesamt im Eigentum der Stadt stehen (Haus plus ca. 300 qm Grund durchschnittlich kalkulierter städtischer Verkaufspreis: 435 .000 €!!- ohne Renovierung!!!!), sollten sie nach dem Willen von Freiburgs grünschwarzen Bürgermeisteramt gegen ein Höchstgebot von Familien erworben werden können. Der CDU Gemeinderatsfraktion reichte diese Verteuerungspolitik nicht, sie verlangt zusätzlich einen fixen 30 % Aufschlag bei Abgabe an Familien mit den meisten Kindern.

Nach dem Hauptausschuss vom 6.2.11 hat sich nun ein nur leicht modifiziertes Höchtpreisverfahren durchgesetzt.
Danach soll zunächst (!) an alle Personen (also nicht nur MieterInnen), die die Einkommensgrenzen des Landeswohnungsförderprogrammes erfüllen, zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert verkauft werden. (modifizierter Höchstpreis, da der Grundstückpreis einfliesst - siehe oben und unten)I
Dabei werden Familien in den gleichen Grenzen mit mehr Kindern/pflegebedürftigen Peronen bevorzugt ausgewählt.
Dann nach drei Monaten, wenn sie nicht - z.B. wegen fehlender Eigenmitteln - in das Landeswohnraumförderprogramm aufgenommen werden, wird in der so qualifizierten Erwerberliste weiter gegangen. Erst danach kann gegen das Höchstgebot über Gutachterwert zum Verkehrswert an die mit den meisten Personen auch ausserhalb der Einkommensgrenzen verkauft werden.
Allerdings: angesichts der Grundstückgrössen - aus den 20 er Jahren - sind die Verkehrswerte für die Einkommen der jetzigen Mieterinnen nach wie vor unerschwinglich. Dies wird von der Verwaltung auch unverhohlen eingeräumt - ja zur Tugend erklärt: "Ein Verkauf von einzelnen Objekten in diesen Bereichen auch an einkommensstärkere Familien fördert neben der dann verstärkt möglichen Bauunterhaltung im Mietwohnungsbestand die soziale Durchmischung in den Gebieten." (DR G 12/020.1 S.5)
Gegen diese auch weiterhin skandalöse - im Fall der Grünen unter offenen Bruch des Freiburger Bundesprogrammes 2010- Höchstpreispolitik im Abverkauf haben verschiedene Organisationen Widerspruch eingelegt - nur nicht unüberhörbar genug!.
Die Baugruppe "Wem gehört die Stadt" hat ebenfalls ein Kaufinteresse zum Erhalt als preisgünstiger Wohnraum bekundet.
Offenkundig scheint aber im Windschatten der Stuttgarter grün-roten Koalition, die den Höchstgebotabverkauf der 22 000 LBBW Wohnungen mit 60.000 Mieterinnen im Ländle an eine Versicherungs-Spekulationfirma mit dem Namen "Patrizia" befördert, die Freiburger grün geführte Koalition die Salamitaktik des Abverkaufs zu favorisieren!
Diese jetzige Haslach -Gartenstadt Scheibe ist allerdings - auch im Vergleich zu den gut 20 Häusern 2010 - mehr als gross!
(Als weitere Abrissprojekte stehen aber ja noch die ECA-Siedlung mit 100 Häusern/Wohnungen und auch das Metzgergrün auf der Abschussliste der FSB/Stadt)

Die Sitzung des Freiburger Gemeinderates beginnt Dienstag um 16.15 Uhr .
Die Tops stehen ziemlich am Anfang der Tagesordnung. Zuvor wird über die Kinderplatzausbau ohne ausreichende Anzahl und qualifizierte Erzeherinnen und die indirekte Konzentration von Obdachlosen in Altbausbestand der FSB diskutiert. (KMM)

Liste der Streubesitz der Stadt Anlage zu G12_020
Alte Vorlage Streubesitz G12-020
FSB Verkaufsvorlage G12-021
Neue Vorlage zum Höchstgebotverkauf G12-020.1

UPDATE 15.2.2012: In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden die Punkte Verkauf der Freiligrathstr und Grundsätze des Verkauf von Streubesitz von der Tagesordnung (CDU/SPD/UL-Ini) abgesetzt und auf den 27.März vertagt.