Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
Bildergalerie von RDL zur Demo: Hier
Zahlreiche weitere weitere Beiträge von RDL zu dem Thema unter dem TAG: Abschiebung
Im Folgenden dokumentiert RDL noch die Pressemitteilung des Demo-Bündnis:
Pressemitteilung zur Demonstration „Wer
bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ am
11. Februar 2012 in Freiburg.
„Wer bleiben will, soll bleiben!
Gegen Überwachung und Abschiebung“. Unter diesem Motto demonstrierten am Samstag trotz Minustemperaturen etwa 400 Personen, Menschen mit Duldung, sicherem Aufenthalt und mit deutschem Pass, in
der Freiburger Innenstadt. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen hatten gemeinsam mit dem „Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung“ zu der Demonstration aufgerufen.
In Freiburg war Mitte Dezember eine Frau aus Emden nach 19 Jahren in Deutschland auf dem Standesamt festgenommen und einen Monat später in den Kosovo abgeschoben
worden. Sie wurde damit Opfer der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Behörden bei der Überwachung illegalisierter Menschen. In einer Stadt, in der sich 1.700 UnterzeichnerInnen des
„Freiburger Appells“ gegen Abschiebungen ausgesprochen hatten, könne solch ein Ereignis nicht geduldet werden, so die VeranstalterInnen. In einem Redebeitrag vor dem Standesamt wurde ein
Brief an den Innenminister von Niedersachsen verlesen, indem die sofortige und bedingungslose Wiedereinreise gefordert wird.
Ein wichtiger Anlass für die Demonstration war auch die anstehende Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung über die Wiederaufnahme der
Abschiebung von Roma-Minderheiten in den Kosovo und Serbien, nachdem eine Delegation des Petitionsausschusses das Land im Januar bereist hatte.
Am Tag vor der Demonstration hatte die Delegation ihre Empfehlung formuliert, die keinen genereller Abschiebestopp enthält. Flüchtlinge aus dem Kosovo, mehr als 200 in
Freiburg, werden sich damit weiterhin mit befristeten, an enge Bedingungen gebundenen und einzelfallabhängigen Aufenthaltsgenehmigungen abfinden müssen, obgleich diese zumindest
erweitert werden sollen. Die Protestierenden antworteten darauf mit Slogans wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“.
Diese Forderung war nicht nur auf den Kosovo bezogen, sondern auf alle Herkunftsländer von Flüchtlingen. Im Redebeitrag eines Syrers wurde Deutschland scharf für die
Abschiebung von Flüchtlingen aus Syrien kritisiert, wie sie jüngst in Bayern nach Ungarn stattfanden. Wohlwissend das Ungarn die Deserteure weiter nach Syrien abschiebt. Ein anderer Redebeitrag
widmete sich dem Rassismus, dem Migrantinnen und Migranten in Deutschland begegnen. Beispielhaft dafür stand der aktuelle Prozess zum Mord an Oury Jalloh, einem Migranten aus Sierra Leone, der
gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte.
Am Polizeirevier Nord wurde die Abschiebungspolitik im nationalen und europäischen Rahmen thematisiert. Zum Abschluss der Demonstration am Platz der Alten
Synagoge ergriffen einige Flüchtlinge aus dem Kosovo selbst das Wort und forderten Solidarität ein.
Um den „Freiburger Appell“ in die Tat umzusetzen, wurde aufgerufen, sich am „Tag X“ einer Abschiebung aus Freiburg einzubringen, um sich mit konkreten Aktionen
gegen Abschiebungen zu wehren. Fest steht jetzt schon: Am Tag x + 1 wird eine Demonstration um 18 Uhr am Freiburger Rathausplatz stattfinden, um die Abschiebungen aus der Anonymität zu holen. Wer
im Falle einer Abschiebung schnell informiert werden möchte, kann sich auf die Mailingliste Abschiebung_TagXplus1@gmx.de eintragen lassen.
Freiburger Forum, 11. Februar 2012
Freiburger Forum aktiv gegen
Ausgrenzung
Adlerstr. 12
79098 Freiburg
freibuger.forum@aktionbleiberecht.de
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