Gerade sechs Stunden nach Schluss der Pressekonferenz in der der Finanzbürgermeister Neideck zusammen mit dem OB und FSB Chef Klaussmann die voll kreditfinanzierte Übertragung von 950 städtischen Wohnungen an die Stadttochter FSB vorschlugen, reagierte die CDU Fraktion im Freiburger Gemeinderat unter Bezugnahme auf die GR-Vorlage, die anderen Gemeinderäten noch nicht vorlag .
Sie fragt in 10 Punkten unter anderem nach dem Sanierungsstau sowohl der städtischen Wohnungen wie auch im Bestand der FSB. Allerdings verwundern die Fragen des wohnungspolitischen Sprechers der CDU, Berthold Bock, insofern er die ihm als Aufsichsrat bekannte Abschreibung der FSB - 7,88 Mio € (2010) - und die Instandsetzungs- und Modernisierungsinvestitionen der FSB erfragt. Wichtiger wäre vielmehr , die klare Trennung nach Instandhaltung und energetische Sanierung/Modernisierung zu erkunden. Nur letzteres ist bei einer - sofern gewünscht - Warmmietenneutralen Sanierung relevant, der Rest ohnehin längst mit den Mietzahlungen abgedeckt..
Interessant ist, daß selbst die CDU Fraktion "erheblichen Diskussionsbedarf" sieht und u.a. mit der schwarzen Null bei 1,9 Tausendstel der Gesamtsumme der Transaktion so Ihre Zweifel anbringt. Das wird der OB Salomon, der doch immer brav seinem Finanzbürgermeister aus der CDU folgt,gar nicht gerne hören! Weshalb er ja bereits am 27.März im Grundsatz den Beschluss über der Bühne sähe oder auf 20 Jahre nicht mehr darüber diskutieren will.
siehe auch: Freiburger Monopoly - Bericht zur PK
oder update: Die SPD und Freiburger Monopoly
Übertragung des städtischen Wohnungsbestandes in den FSB-Verbund
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Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
mit der Einbringung der Drucksache G-12/095 möchten Sie eine Entscheidung über den Verbleib des städtischen Wohnungsbestandes herbeiführen. Mit Annahme des Beschlussantrages würde
städtisches Vermögen von 52,84 Mio. Euro an den Freiburger Stadtbau (FSB)-Verbund veräußert werden.
In den letzten Haushaltsberatungen wurde deutlich gemacht, dass die Stadt einen erheblichen Sanierungsstau aufzuarbeiten hat. Nicht zuletzt deshalb haben wir den CDU-Masterplan
entwickelt. Ziel ist es, die Stadt auf der einen Seite zu entschulden, aber eben auch das Vermögen zu erhalten. Dies vorausgeschickt, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Wert der städtischen Immobilien wird mit 52,38 Mio. angegeben, welche Mittel wurden in den letzten Jahren aufgewendete, um diese zu erhalten?
2. Wie hoch ist der buchhalterische jährliche Vermögensverzehr bei den städtischen Wohnungen?.
3. Wie hoch ist der Sanierungsstau bei den städtischen Wohnungen?
4. Existiert ein Sanierungsstau bei den Wohnungen der FSB und wenn ja, wie hoch ist dieser?
5. Wie hoch ist der gegenwärtige buchhalterische jährliche Vermögensverzehr bei der FSB?
Der in der Drucksache angegebenen monetäre Vorteil des Konzerns „Stadt“ wird mit jährlich 1,9 Promille der Gesamtsumme angegeben. Im Wesentlichen beruht dieser auf dem positiven Saldo
bei der Verrechnung der Einsparungen von Personalkosten bei der Stadt und aufzuwendenden Fremdkapitalzinsen von geschätzten 3,1% bei der FSB.
6. Welche Laufzeit hat das Kreditgeschäft, das die FSB für die Übertragung tätigen muss?
7. Wie hoch ist der aktuelle durchschnittliche Zinssatz der Stadt und der FSB?
8. Wie verhält sich die Stadt, wenn der Zinssatz so abweicht, dass der Geldwertevorteil nicht
zustande kommt?
9. In welcher Weise wirkt sich die höhere Verschuldung der FSB auf zukünftige Kredite für
Sanierungen oder Neubau oder Grundstückskauf aus?
10. Ist unter Beteiligung des Betriebsrates der FSB sichergestellt, dass die FSB ohne
zusätzliches Personal auskommt?
Wir bitten um Beantwortung bis zum 15.3., da wir mit den neuen Erkenntnissen noch erheblichen
Diskussionsbedarf haben.
Mit freundlichen Grüßen
Berthold Bock
wohnungspolitischer Sprecher
CDU Stadtratsfraktion Freiburg · Rathausplatz 4 · 79098 Freiburg
Herrn
Oberbürgermeister
Dr. Dieter Salomon
per E-Mail an:
hpa-ratsbuero@stadt.freiburg.de
- Geschäftsstelle -
Rathausplatz 4
79098 Freiburg
Telefon 0761 / 201-1810
Fax 0761 / 3 08 61
E-Mail: CDU-Fraktion@Stadt.Freiburg.de
06.03.2012
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