Freiburger Monopoly: Stadt will an Tochter Stadtbau 950 Wohnungen verkaufen

Wieder einmal möchte OB Salomon auf dem Immobilienmarkt mitmischen. Michel berichtet von der PresseKonferenz zum geplanten Verkauf von städtischen Wohnungen an die Freiburger Stadtbau.
Update:
(1)CDU
(2) SPD
(3) Wem gehört die Stadt (4) WIM
Anhören (Länge: 14.09 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120306-wohnungsmar-15422.mp3{/audio}
Download

Freiburger Monopoly: Stadt will an Tochter Stadtbau 950 Wohnungen verkaufen

Wieder einmal möchte OB Salomon auf dem Immobilienmarkt mitmischen. Michael berichtet von der PresseKonferenz zum geplanten Verkauf von städtischen Wohnungen an die Freiburger Stadtbau.
Update:
(1)CDU
(2) SPD
(3) Wem gehört die Stadt (4) WIM

Für 52,84 Mio. €. sollen 950 der 1227 städtischen Wohnungen mit Grundstücken (58.000qm) zu 100% kreditfinanziert an die Tochter FSB verscherbelt werden. Zu 865 €/qm Wohnfläche (insgesamt: 61.000 qm). Mietererinnen bzw. Neuerwerberinnen in der Haslacher Gartenstadt, denen die FSB zu ca.1300 € /qm nur die längst abgeschriebene Bausubstanz ohne Grundstück verkauft hat, dürften sich empört die Augen reiben.
Auch wenn den Mieterinnen der städtischen Wohnungen versichert wird, für Sie ändere sich nichts, weil ja nur der bessere Service und Erfahrung der Stadtbau für sie zu Buche schlage, ist das mehr als fraglich: 4 % Zins- und Tilgung macht nun mal 2,4 Mio.€ jährlich aus. Bei bisher 4,5 Mio.€. städtischen Mieteinnahmen. Da aber noch Bewirtschaftungsaufwand, Verwaltung, Instandhaltung und Heizung usw. dazu kommen , ist auch bei der vorläufigen Wirtschaftsplanung der FSB vor allem sicher, daß das Maximum der Neuvermietungsmieten des Freiburger Mietspiegels erlöst werden muss. (So auch FSB Chef Klaussmann)
Das Geschäft rechnet sich als schwarze Null für die Stadt ohnehin nur, weil 4-5 Stellen im Liegenschaftsamt andere Ämter auffüllen werden. Schon das Scheitern des (Grunderwerb-)Steuersparmodell - Bildung einer neuen Gesellschaft FSI mit anschliessendem Übertrag der Gesellschafteranteile an die FSB - wird auch nach Eingeständnis des Finanzbürgermeister Neideck zu einer roten Null führen. Angesichts einer durch die Schuldenreduzierung der Stadt um 52,84 Mio. € erzielbaren Zins und Tilgungsersparnis von gerade mal 2,7 Millionen € doch eher dürftig.

Bei der FSB verschlechtert sich durch den Deal aber die zurechenbare Eigenkapitalquote - von 38 % in 2010 auf ca. 30 % in 2013, mit Folgen für künftige Kreditaufnahmen z.B. zur dringend überfälligen, also längst erforderlichen energetischen Sanierung ihres Althausbestandes. Der Wohnungsbestand der FSB mit dann 9000 der ca. 70.000 Freiburger Mietwohnungen ist stark überaltert und wird aktuell, falls nicht Fördermittel zur Verfügung stehen vor allem instandgehalten bzw. -gesetzt und nicht adäquat energetisch saniert.

Genau dies ist aber die zentrale Frage an diesem Geschäft: Weshalb die FSB nachweislich nicht voll umfänglich für eine energische wie nachhaltige sozial wie klimaverträgliche Sanierungspolitik zur Verfügung steht, die Ihren Mieterinnen langfristig ein "warmmietenneutrale" Sanierung aller ihrer Wohnungen garantiert? Denn sicher sind auch die meisten der 950 städtischen Wohnungen angesichts ihres Alters dringend energetisch sanierungsbedürftig. Über die 0,8 Mio € hinaus, die der Vermögenshaushalt bisher dafür vorsah.
An der Maxime wie schnellstmöglich eine "warmmietenneutrale Sanierung" der künftig 9000 FSB Wohnungen erreichbar ist, daran müssten sich alle Gemeinderäte messen lassen!
Nicht aber am Diktum des Basta-Künstlers und Paten seines Finanzbürgermeisters, Dieter Salomon, der schon in der PK - ohne jede Vorlage an die Gemeinderäte - ankündigte: "Am 27. März Grundsatzbeschluss oder wir brauchen in den nächsten 20 jahren darüber nicht mehr diskutieren".

kmm (6-3-2012)
PM der Stadt

Update: CDU reagiert am schnellsten