WIM fordert Mieterinnenversammlung vor Gemeinderatsentscheid zum Übertrag der städtischen Wohnungen

WIM fordert Mieterinnenversammlung vor Gemeinderatsentscheid zum Übertrag der städtischen Wohnungen

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Bauhöferstr.130-160 Häuser der HeimBau eG in der Haslacher Gartenstadt Foto:RDL/kmm
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Die von langer Hand seitens des Bürgermeisteramtes im stillen Kämmerlein vorbereitete Verkauf von 946 Wohnen an die FSB , die am 27.3. im Eilverfahren durch den Gemeinderat geboxt werden soll, trifft zunehmend auf Skepsis:„Wir fordern (daher) die Stadt auf den Gemeinderatsbeschluss zu vertagen, und vor einem Beschluss eine unbedingt notwendige Mieterversammlung für alle betroffenen BewohnerInnen einzuberufen. Ein so wichtiger Beschluss darf keinesfalls gefällt werden ohne eine gründliche Information der Betroffenen und dem Anhören ihrer Fragen dazu. Vor einem solchen Beschluss müssen die finanziellen Auswirkungen für Stadt und Stadtbau sorgfältig analysiert werden – so wie es die CDU fordert. „ sagt die BI „Wohnen ist ein Menschenrecht“ WIM

Insbesondere soll geklärt werden, wie hoch der Sanierungsstau ist, ob die Mieten für finanzschwächere Haushalte auch bei Sanierung erhalten bleiben und wie bei Vermehrung der Aufgaben ohne zusätzliches Personal ausgekommen werden kann.
Nach der RDL vorliegenden GR Vorlage ist der zu 100% kreditfinanzierte Verkauf rechnerisch mit 100.000 € / jährlich im Plus - in der Stadt-Gesamtansicht - weil 4-5 Stellen im ALW wegfallen. Zugleich wird aber ausgeschlossen, dass nachhaltige Sanierungen der 946 Wohnungen in Angriff genommen werden. Nur die aus den Mieten ohnehin bezahlten Instandsetzungen werden in den nächsten 10 Jahren in Ansatz gebracht.