Mit einer Zunahme um 1049 Fälle (plus 4,1) auf 26.805 angezeigte oder (weniger) ermittelte Strafftaten weist die polizeiliche Statistik in 2011 einen neuen Höhepunkt aus die absolute Spitze im Ländle Ranking und für Freiburgs Geschichte...
Bericht über die Übergabe der Online Petition Für eine Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen an den Migrationsausschuss des Freiburger Gemeinderats. 2598 Menschen , darunter 1669 aus Freiburg haben die Petition unterschrieben. Wie wurde...
Am Mittwoch macht der europäischen Marsch der Sans Papier auf seinem Weg nach Basel in Freiburg Station . Um 18h gibt es eine Demo gegen Abschiebung. Am Donnerstag soll dann in der öffentlichen Sitzung des Migrationsausschuss die...
Im Namensstreit zwischen dem Landesverband von Bündis90/Die Grünen und der Gemeinderatsfraktion Grüne Alternative Freiburg (GAF) wird am 20.06.2012 ein Urteil gefällt. Am 21.03.2012 fand hierzu die Verhandlung vor dem Landgericht Freiburg...
Die Stadt Freiburg weigert sich trotz einer umfänglichen Anfrage der GAF sich klar und eindeutig gegen die Extremismusklausel zu verhalten. Diese auf Ausspitzelung aller Kontaktpersonenen gerichtete Erklärung. verlangt die reaktionäre...
Die von der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg beschlossene Abkehr von der von der Vorgängerriegerung betriebenen finanziellen Ruinierung der VHSen im Land, hat jetzt die jüngeren Stadträte von CDU (Sander) und SPD (Schillinger...
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio} Download
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ? De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
Es wird der letzte Prüfungsbericht sein, den die Gemeindeprüfungsanstalt über die Haushaltausführung des Dezernats des EBM Neideck (CDU) veranstaltet hat. Ab 2008 ist das städtische Rechnungsprüfungsamt zuständig. Das hat zwar jüngst die...
Maria Viethen, die Freiburger Jung-Grüne Fraktionsvorsitzende war so begeistert von ihrem OB Dieter , dass sie glatt auf ihr Rederecht in der Gemeinderatsdebatte am 24. April verzichtete. Denn „besser und umfassender als der...
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ?
