Pennt der Gemeinderat? Taksim ist überall - Druck auf Wohnungspolitik nötig

Pennt der Gemeinderat? Taksim ist überall - Druck auf Wohnungspolitik nötig

Der preislich überkochende Wohnungsmarkt ist eins der grossen Themen in der Freiburger Kommunalpolitik. Bei etwas über 70.000 Mietwohnungen in Freiburg sind auch noch Ende 2011 immerhin 13.024 mietpreis- und belegungsgebunden gewesen . Es fallen in den nächsten Jahren allerdings weitere 1.295 aus der Bindung.
Die städische Freiburger Stadtbau (FSB) – Gesamtbestand mit den 946 ex-städtischen Wohnungen bei der FSI : 9.344 Wohnungen – hat immerhin noch den grössten Bestand an Bindungen mit 2.490 Miet- und Belegungsgebundenen Wohnungen. Allein bei ihr fallen bis 2016 407 Wohnungen aus der Bindung und werden dann als „frei“ finanziert betrachtet. Sie solllen dann an die Mietspiegel Mieten angepasst werden, so will es die grünschwarze Mehrheit im Gemeinderat. Und: so kommt ein wesentlicher Faktor der Freiburger Mietenexplosion zu Stande!

Im Januar hat aber der grün-rote Gesetzgeber in Baden-Württemberg auf das massenhafte Auslaufen von Mietpreis- und Belegungsbindungen insbesondere in den Ballungsgebieten reagiert. In einem Sonderprogramm können Vermieter, wenn Sie an Mieter vermieten, die nur über Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen des Wohnungsbindungsgesetzes verfügen und wenn der Mietpreis ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) liegt für eine 25 jährige Bindung 638 €/je qm-Wohnfläche erhalten. Für eine 15 jährige Bindung 461 €/qm.

Ein tolles Angebot eigentlich ! Sollte Mensch meinen, für eine städtische Gesellschaft, die nach ihrer Satzung auf die Wohnraumversorgung für Leute mit kleinem Geldbeutel ausgerichtet sein soll. Mit 638 €/qm Zuschuss – also wie Eigenkapital handelbar - liesse sich gar noch der Sanierungsstau des überalterten Wohnungsbestand angehen, denn auf 25 Jahre wäre so die Miete um 2,13 €/qm subventionierbar.

Von wegen! Sage und schreibe gerade mal 40 von 6.805 Wohnungen, die bindungsfrei sind , schlägt jetzt aber die FSB Geschäftsführung den (Aufsichts-)Stadträten vor, sollen neu in die Bindung aufgenommen werden. Bei einem jährlichem Mieterwechsel von 7 % (gleich 475 Wohnungen)! Ein Skandal-  Sozial geht erkennbar anders!
Es scheint jetzt zu einem dicken Pferdefuss zu werden, daß das Gift der grünschwarzen Erhöhungspolitik (Frey (Grüne): Ran an die Mietspiegelmieten!) selbst bei Wohnungen im sogenannten Einfachststandard jetzt eine Durchschnittskaltmiete von 5,20 € /qm in Freiburg von der FSB kassiert wird.
Da müsste der Landes-Zuschuss mietenneutral in die energetische Sanierung fliessen, um ein Drittel unter den Mietspiegelmieten zu bleiben. Selbst die 90 der 942 Wohnungen, die von der Stadt als angeblich nicht sanierungsfähig an die FSI gegeben wurden, sowie die 658 Wohnungen, die die FSB als mittelfristig und langfristig zum Abbruch und Neubebauung einplant, würden bei einem 25 Jahreszeitraum wieder wirtschaftlich darstellbar sanierbar sein (Bisher wurde zur Darstellung der vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit mit 15 Jahren kalkuliert). Immer vorausgesetzt der Zuschuss würde wie ein erwirtschaftetes Eigenkapital ohne Verzinsung eingesetzt!

Freiburgs Mieterinnen sollten sich schleunigst an den Beispielen in Istanbul und Brasilien orientieren, denn anders scheint der eingefahrene Politikbetrieb in Freiburg nicht unter Dampf zu kommen.

(kmm 25.6.2013)