Sozialwohnungen: Wie erbärmlich, Dieter ! (2016)

Sozialwohnungen: Wie erbärmlich, Dieter ! (2016)

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Freiburg kann alles ausser sozial - Hier Leerstand Solarfabrik dort Zelte für Flüchtlinge
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RDL /kmm 2015

Mietraumförderung in Freiburg

    -10.03.2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009
Anträge 4 11 0 2 1(3)* 0 5 7(11)*
Wohnungen 76 166 0 12 7(19)* 0 156 201(293)*

* Zahlen in Klammern ursprüngliche Anträge /ungeklammert: nach Rücknahmen. Tabelle nach Presseamt der Stadt neugestaltet

Die Pressemitteilung der Unabhängigen Listen  hat uns nicht ruhen lassen. Wir haben das Presseamt nach den realen Zahlen des sozialgebundenen Miet-Wohnungsneubaus in Freiburg gefragt...

Das Ergebnis ist noch erbärmlicher als von den UL kommuniziert.
Nicht 19 Anträge, sondern 19 Wohnungen wurden im Zeitraum 2012 -2014 als sozialgebundene beantragt. Pünktlich nach der erneuten Wahl Dieter Salomons zum OB 2010 bricht der Neubau an sozialgebundenen Wohnungen komplett zusammen. In 2011 und 2014 auf Null. Die im Vor Ob-Wahljahr noch aufpolierte Statistik zu 2009, bricht durch Antragsrücknahmen um ein Drittel in 2010 und 2/3 in 2012 ein.

Obwohl im Handlungsprogramm Wohnen 2013 erwähnt wird, dass allein bei der Stadttochter  FSB/FSI über 400 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen Gesamtzahlen siehe Schaubild unten), agitiert der FSB/FSI Alleingeschäftsführer Klausmann mit OB und Bürgermeisteramtunterstützung gegen die Inanspruchnahme des Landesprogramms für auslaufende Sozialbindungen. (vgl. Artikel unten)
Kaum beschließt der Gemeinderat im Mai 2015 eine 50%-ige sozialgebundene Mietneubauquote und verbilligte Grundstücks-Abgaben an Sozialbauherren, verfallen OB Salomon, Baubürgermeister Haag und EBM Neideck, im Verbund mit allen Freunden an einer Immobilienspekulationsblase, in eine, heftigst von den Medien des Hodeige/Poppen -Printmonopols zu Freiburg unterstütze, Kampagne gegen diese Quote.

Dass diese Kampagne von A-Z eine schiere ideologisch bornierte Hetze für Maximalprofite in Immobilien ist, belegen jetzt selbst die städtischen Zahlen. Erst nach Beschluss der Änderung des Handlungsprogramms Wohnen 2015 steigen die Anträge auf die Förderung sozialgebunden Mietwohnungsbaus in 2015 und 2016 wieder.
Kostbare Zeit angesichts des überwältigenden Bedarfs in Freiburg an preiswerten Wohnung ist durch diese Beton-Allianz von  Rathaus und Profitschneidern nicht nur verplempert worden, sondern bewußt Freiburg verteuert worden.

Die Koalition, die die Korrektur des Handlungsprogrammes Wohnen 2015 erzwang, ist zugleich schon wieder durch einen neuen Kurswechsel der SPD  am erodieren. Statt auf energetisch hochwertigen Neubau für Alle zu insistieren und damit zielgerichtet zu fördern,  wird die SPD wieder von den alten Protagonisten  der völlig für preiswerets Wohnen zieluntauglichen Abschreibespekulanten der 1980er aus CDU/FDP  angeworben! Wie im Bund in der Groko, so in Freiburg!

Niemand insistiert im Gemeinderat darauf, die langjährige Wiederbestellung  von sozialen Bindungen (mindestens 25 Jahre, nicht 5 oder 10 jahre)  bei der städtischen FSB/FSI durchzusetzen und die Fördermittel (639€/qm!) zumindest hälftig für eine offensives, energetisch sinnvolles Instandsetzungsprogramm im Bestand zu verwenden. Die Bürgermeisterriege sonnt sich im Ersatz von preisgünstigen Mietwohnungen durch höchstpreisige (4.500€/qm) Eigentumswohnungen in Haslach, statt die  Fehlspekulationen der FSB/FSI im Eigentumssegment wie in Güntersstal zu verhindern.

Die Rache der grünrosaschwarzen Mietpreisverteuerung seit 2000 - immer Mieten bei den knapp 10.000 FSB/FSI-Wohnungen auf Mietspiegelniveau zu verlangen - selbst für unsanierten und nicht instandgesetzte Wohnungen, ist nicht nur nicht gebrochen, sondern wird von Grossverdienern wie Klausmann unangefochten propagier, praktiziert und vom  Gemeinderat weder bei der FSB/FSI noch in Anreizen für Genossenschaften usw. gerade nicht korrigiert!

Erbärmlich!

kmm

PS. Wegfallende Soziale Bindungen im Bestand