Mietraumförderung in Freiburg
| -10.03.2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | ||
| Anträge | 4 | 11 | 0 | 2 | 1(3)* | 0 | 5 | 7(11)* | |
| Wohnungen | 76 | 166 | 0 | 12 | 7(19)* | 0 | 156 | 201(293)* | |
* Zahlen in Klammern ursprüngliche Anträge /ungeklammert: nach Rücknahmen. Tabelle nach Presseamt der Stadt neugestaltet
Die Pressemitteilung der Unabhängigen Listen hat uns nicht ruhen lassen. Wir haben das Presseamt nach den realen Zahlen des sozialgebundenen Miet-Wohnungsneubaus in Freiburg gefragt...
Das Ergebnis ist noch erbärmlicher als von den UL kommuniziert.
Nicht 19 Anträge, sondern 19 Wohnungen wurden im Zeitraum 2012 -2014 als sozialgebundene beantragt. Pünktlich nach der erneuten Wahl Dieter Salomons zum OB 2010 bricht der Neubau an sozialgebundenen Wohnungen komplett zusammen. In 2011 und 2014 auf Null. Die im Vor Ob-Wahljahr noch aufpolierte Statistik zu 2009, bricht durch Antragsrücknahmen um ein Drittel in 2010 und 2/3 in 2012 ein.
Obwohl im Handlungsprogramm Wohnen 2013 erwähnt wird, dass allein bei der Stadttochter FSB/FSI über 400 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen Gesamtzahlen siehe Schaubild unten), agitiert der FSB/FSI Alleingeschäftsführer Klausmann mit OB und Bürgermeisteramtunterstützung gegen die Inanspruchnahme des Landesprogramms für auslaufende Sozialbindungen. (vgl. Artikel unten)
Kaum beschließt der Gemeinderat im Mai 2015 eine 50%-ige sozialgebundene Mietneubauquote und verbilligte Grundstücks-Abgaben an Sozialbauherren, verfallen OB Salomon, Baubürgermeister Haag und EBM Neideck, im Verbund mit allen Freunden an einer Immobilienspekulationsblase, in eine, heftigst von den Medien des Hodeige/Poppen -Printmonopols zu Freiburg unterstütze, Kampagne gegen diese Quote.
Dass diese Kampagne von A-Z eine schiere ideologisch bornierte Hetze für Maximalprofite in Immobilien ist, belegen jetzt selbst die städtischen Zahlen. Erst nach Beschluss der Änderung des Handlungsprogramms Wohnen 2015 steigen die Anträge auf die Förderung sozialgebunden Mietwohnungsbaus in 2015 und 2016 wieder.
Kostbare Zeit angesichts des überwältigenden Bedarfs in Freiburg an preiswerten Wohnung ist durch diese Beton-Allianz von Rathaus und Profitschneidern nicht nur verplempert worden, sondern bewußt Freiburg verteuert worden.
Die Koalition, die die Korrektur des Handlungsprogrammes Wohnen 2015 erzwang, ist zugleich schon wieder durch einen neuen Kurswechsel der SPD am erodieren. Statt auf energetisch hochwertigen Neubau für Alle zu insistieren und damit zielgerichtet zu fördern, wird die SPD wieder von den alten Protagonisten der völlig für preiswerets Wohnen zieluntauglichen Abschreibespekulanten der 1980er aus CDU/FDP angeworben! Wie im Bund in der Groko, so in Freiburg!
Niemand insistiert im Gemeinderat darauf, die langjährige Wiederbestellung von sozialen Bindungen (mindestens 25 Jahre, nicht 5 oder 10 jahre) bei der städtischen FSB/FSI durchzusetzen und die Fördermittel (639€/qm!) zumindest hälftig für eine offensives, energetisch sinnvolles Instandsetzungsprogramm im Bestand zu verwenden. Die Bürgermeisterriege sonnt sich im Ersatz von preisgünstigen Mietwohnungen durch höchstpreisige (4.500€/qm) Eigentumswohnungen in Haslach, statt die Fehlspekulationen der FSB/FSI im Eigentumssegment wie in Güntersstal zu verhindern.
Die Rache der grünrosaschwarzen Mietpreisverteuerung seit 2000 - immer Mieten bei den knapp 10.000 FSB/FSI-Wohnungen auf Mietspiegelniveau zu verlangen - selbst für unsanierten und nicht instandgesetzte Wohnungen, ist nicht nur nicht gebrochen, sondern wird von Grossverdienern wie Klausmann unangefochten propagier, praktiziert und vom Gemeinderat weder bei der FSB/FSI noch in Anreizen für Genossenschaften usw. gerade nicht korrigiert!
Erbärmlich!
kmm
PS. Wegfallende Soziale Bindungen im Bestand
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"Flächen im Bestand, wie ECA, Binzengrün oder Metzgergrün müssen mit höchster Priorität mit gefördertem, frei finanziertem Mietwohnraum und mit Eigentumswohnungen entwickelt werden. Hier besteht ein Potenzial von voraussichtlich bis zu 600 Wohnungen." heisst es in einer Präsentation, die RDL vorliegt.
Angesichts der - nicht nur aktuellen - Investitionspolitik mit den hohen Quoten an Eigentumsförderungsmaßnahmen (knapp 50 % im ab 2012 des laufenden Investprogrammes von 64,4 Mio.€ - über 50 % bei 68,8 Mio.€ in den vergangenen Jahren. Bei Bereitstellung von 25 % des Eigenkapitals aus laufenden Mieterlösen seiner Mieter) wird absehbar diese Abrissbirnen Politik zu einer weiteren Verknappung des gerade noch erschwinglichen Mietwohnungsbestandes führen. Dies umso mehr als mit Sanierung und Neubau gerade mal höchstens der abgerissene Bestand - auf höheren Preisniveau - substituiert wird.
Die von Klausmann darlegten Ziele des grünschwarzen Bürgermeisteramtes steht für eine unverhohlene Intensivierung des tobenden Krieges gegen die Freiburger Mieterinnen mit geringen Geldbeuteln:
Klausmann verlangt unverhohlen unter Bezugnahme auf eine Erkenntnis des Deutschen Mieterbundes, dass die Hai- Akteure den Mietspiegel kaum als Orientierung zur Mietpreisdämpfung nehmen, sondern regelmässig die Schongrenze von 20 Prozent darüber (!) ausnutzen (denn der Preiswucher wird erst ordnunsgwidrig ab 20 % und ab 50 % strafbar!) :
## Wegfall der Freiburger Satzungsmieten von 25 % unter dem Mietspiegelniveau von preisgebundenen Wohnungen!
## Weg mit der Regel, das: Darüber hinaus muss die Miete 3,00 € unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch diese pauschale Regelung muss auf den Prüfstand gestellt werden.
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