Die Positionierung der konservativ-liberalen Fraktionen des Freiburger Rates wird immer deutlicher. Weil sie mit ihrem Antrag den Ausgleich das Mietmindereinnahmen-“Delta“ gegenüber Marktmieten von jährlich ca. 200.000 € durch Abwälzung auf alle Mieterinnen der FSB nicht durchbrachten- trotz Hilfe von AfD, Freie Wähler u. FL - , stimmten sie gleich gegen jegliche Bindungsverlängerung.
Abstimmungsergebnisse
Die zehn Nein Stimmen kamen von CDU und FDP. Ein hoffentlich unverzeihlicher Abschied der Merz-Union von ihren letzten sozialen Bindungen wie im Care Kapital ja auch zugleich beobachtbar!
Stadträtin Vogel hatte zuvor trotz Bashing vom OB das Prinzip der Mehrheit klargestellt
Nun könnte hier allerdings sehr viel auch von links bemängelt werden, schließlich hat die FSB/FSI ja im Landesförderprogramm neben der 2,64 €/qm im Monat auf 15 Jahre bei Anstieg der Mietspielmieten das Recht nachzuziehen, solange sie nur 33 % unter der Durchschittsniveau bleiben. Dies schert die Konservativ-Liberalen natürlich nicht im geringsten und sie führten auch die Hoffnung des FSB Geschäftsführers Dr.Müller ins Absurde.
Selbstverständlich wissen die Konservativ-Liberlaen in ihrem populistischen Gebaren auch, dass der zuvor – bei Enthaltung von ESFA -gefasste Beschluß Grundstücke im aktuellen Verkehrswert von über 35 Millionen € von der Stadt in die Kapitaleinlage der FSB zu übertragen zusammen mit den vorherigen Übertragungen des Jahres einen Mieterhöhungsschub von nicht weniger als 1,5 Millionen € allen FSB/FSI Mieterinnen auferlegt. Einfach deshalb weil die FSB/FSI mit – von der FDP vehement geleugneten - sozialen Gesellschafts-Auftrag (!) insbesondere finanziell nicht so gut gestellte Personen mit guten Wohnraum zu versorgenihr Eigenkapital mit 3 % verzinsen muß!
Doch hören wir noch ein wenig in die „Argumente“ dieser Sorte konservativ-liberal Schaumschlägerei
Frau Dr. Jenkner (CDU)
Ja die Einnahmequelle Mieterlösse muss stärker sprudeln
Oder der Beschwörungsrhetoriker Sascha Fiek(FDP), der die längst als falsch bewiesenen Narrative des Gespanns Salomon / Klausmann wieder zu beleben versucht.
Die Avenue für die braun-populistischen Schaumschlägereien wird immer weiter ausgebreitet.
(kmm)
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