Passend in nichtöffentlicher Sitzung wird am 3. Juli der Haupt- und Finanzauschuss eine Verlängerung der auslaufenden sozialen Bindungen von 552 Wohnungen im Stadteil Weingarten debattieren. Gelegen in Buggi 2 und 52, Binzengrün 9 und Sulzburger 27-45.
Von den beiden Optionen 15 oder 25 Jahre Verlängerung der sozialen Bindungen hat sich die Geschäftsführung wohl mit Billigung des OB für die 15-jährige Verlängerungsoption entschieden. Dafür gibt es 475 €/je qm aus öffentlicher Förderung des Landesprogrammes – als Sanierungsanschlußförderung an das dreistufige Sanierungsmieterhöhungsprogramm.
Umgerechnet auf die gesamte Laufzeit sind das Monat für Monat eine Subvention von 2,64 € je qm. Vorausgesetzt die Mietenden sind Wohnungsscheinberechtigt (WBS). Also alles Paletti doch!
Das will aber auch mit neuer Geschäftsführung die FSB-Spitze nicht ausreichen lassen! Sie argumentiert: Wenn die Bindung weg ist, könnten wir ja im Rahmen des BGB- Mietrechtes höhere Mietpreise durchsetzen. Das ist natürlich oberfaul: Nicht nur, weil das Landesförderprogramm ja gerade auch Mietsteigerungen gestattet! Insofern nur die Mieten zumindest weiter 33 % unter dem Mietspiegel Niveau bleiben!
Die FSB will weiter liquide ihre Kassen auffüllen und deshalb soll der Gemeinderat eine garantierte Zahlung von jährlich 200.000 € in die Kapitalrücklage – als Ausgleich ihrer „netten“ Nichtausnutzung der Mietsteigerungspotentials nach BGB - beschliessen.
Nach über 50 Millionen € Grundstückverschiebungen – inklusive der in der gleichen Sitzung öffentlich zur Verschiebung anstehenden Grundstücke zum Verkehrwert in die FSB/FSI - jetzt also erneut 1,2 Mio € bis 2028?
Bei bereits einer bilanzierten Eigenkapitalquote der FSB von nur noch knapp unter 40 % zum Jahresende 2022! Sowie einer in die Mietrechnung eingehenden Eigenkapitalverzinsung von 3%!
Der Gemeinderatsbeschluß soll am 11.Juli erfolgen.
Ja Ja die Hinterzimmerpolitik, wem die wohl nachhaltig nützt?!

(kmm)