Baugebiet Gutleutmatten: Legt Stadtverwaltung Gemeinderat rechtswidriges Konzept vor?

Baugebiet Gutleutmatten: Legt Stadtverwaltung Gemeinderat rechtswidriges Konzept vor?

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Neue Baugebiete mit eingebauter Verdrängung
Quelle: 
Bauverein "Wem gehört die Stadt?"

(ff)Die Stadtverwaltung möchte bei der Vergabe von Grundstücken auf dem neuen Baugebiet Gutleutmatten in Freiburg Haslach Baugemeinschaften bevorzugen. Diese schaffen Eigentums- und keine Mietwohnungen. Das Mietshäusersyndikat würde so nicht bevorzugt behandelt werden. Allerdings handelt die Stadt nach dem Einheimischen-Modell und dieses Modell, das Ortsansässige bevorzugt, ist laut Europäischem Gerichtshof rechtswidrig. Eine Privilegierung nach sozialen Gesichtspunkten, wie Sozialbindung wäre allerdings durchaus möglich. Verschweigt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat hier etwas. Stefan Rost vom Bauverein Wem gehört die Stadt aus dem Mietshäusersyndikat erklärt das Problem bei der Praxis der Stadtverwaltung...

Ganzes Gespräch: "Vermarktungskonzept" für Gutleutmatten: Kriterien rechtswidrig statt sozial