Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit rund 36 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei bestätigt. Die rot-grüne Landesregierung verliert jedoch ihre Mehrheit im...
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien, die bislang im Landesparlament vertreten waren, an Stimmen verloren. Die regierende Grosse Koalition verliert ihre Mehrheit im Landesparlament, insbesondere weil die SPD im...
Totgeglaubte leben länger. Das gilt auch oder gerade für Schnapsideen in Gesetzesform. Nachdem sich die Vorratsdatenspeicherung schon als untot oder unsterblich erwiesen hat, kommt nun auch der Bundestrojaner zurück. Warum wir ihn aber...
Am heutigen Donnerstag und Freitag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in Brüssel über die Flüchtlingspolitik und über britische Reformforderungen im Vorfeld des Referendums über einen Verbleib in der EU. Mit Blick...
Kurz Infos: Abschiebungflieger diesmal mit zwei Freiburgern/ Was der Gemeinderat nicht debattiert - Schulden bei FWTM +Messe und Kostenexplosion bei Rathaus Kita
Knebelvertrag für Forum Weingarten wird unterschrieben. MV des Forum...
Joerg Rupp, Grünen Mitglied aus Malsch, ist ein scharfer Kritiker der Regierungspolitik seiner eigenen Partei in Baden-Württemberg. Aus Protest ist er auch aus dem erweiterten Landesvorstand der Grünen zurückgetreten. Nun, gut einen Monat...
Francois Hollande hat sein Kabinett umgruppiert. Gleich sechs Ministerposten wurden neu besetzt. Auch eine Ministerin der Grünen wurde eingebunden. Nach einer Bewertung dieser Regierungsumbildung fragten wir unseren...
Eine neue Studie der Materialwissenschaftlerin Ilse Tweer im Auftrag der Grünen im Europaparlament weist auf Fehlstellen in Reaktordruckbehältern bei den belgischen Atomkraftwerken Tihange2 und Doel3 hin. Demnach sei der Weiterbetrieb der...
Dieses Jahr war nicht nur den Zuzug von zahlreichen Menschen, die Schutz vor Krieg, Elend und Diskriminierung suchten geprägt, sondern auch von weitreichenden Verschärfungen im Asylrecht. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU nannte das...