Das Europäische Parlament stimmt heute Mittag über eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab, die zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage und Diebstahl dienen soll. Laut Netzpolitik.org werden dadurch Mindeststandards auf EU-Ebene beschlossen, die von einzelnen Mitgliedstaaten verschärft werden dürfen.

Doch mit dieser Richtlinie würden gleichzeitig Whistleblower und die Pressefreiheit bedroht, befürchten netzpolitische Organisationen, JournalistInnengewerkschaften und die lobbyismuskritische Organisation Corporate Europe Observatory. Vom Anwendungsbereich des Gesetzestext werden Journalisten und Whistleblower zwar ausdrücklich ausgenommen. Jedoch bemängeln KritikerInnen, dass diese Ausnahme nur für den Fall gelte, dass es sich bei den Enthüllungen um illegale Machenschaften von öffentlichem Interesse handelt. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Philippe Lamberts kritisierte, dass unwürdige Machenschaften, die nicht unbedingt illegal sind, von dieser Ausnahme nicht gedeckt seien. Die Beweislast liege bei den Medien und Whistleblowern, was Enthüllungen wie die LuxLeaks und PanamaPapers künftig erschweren würde.

Weil Unternehmen die Geschäftsgeheimnisse definieren dürfen, könnten laut Netzpolitik.org auch ArbeitnehmerInnen auf Schadensersatz verklagt werden, falls sie erworbene Fachkenntnisse beim Arbeitgeberwechsel anwenden.

Die Grüne Fraktion wird gegen den Vorschlag stimmen. Sie forderte vergebens von den Christdemokraten und Sozialdemokraten, die Abstimmung zu verzögern und diese Richtlinie gemeinsam mit einer Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden.

Laut Netzpolitik.org betrachtet die US-Regierung diese Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen als Voraussetzung für den Abschluss der Freihandelsabkommens TTIP.