"Mit jetzt 231.622 Arbeitslosen hat sich der Arbeitsmarkt auch gegenüber dem Vorjahresmonat (Sept. 2012: 222.285 Arbeitslose) auf einem alles in allem zufriedenstellenden Niveau eingependelt." so kommentieren die SPD Minister Karin Altpeter...
"Vergangene Woche hatten sich Vertreter des Europaparlaments und des Ministerrates auf einen Kompromiss für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Entscheidung des Plenums wird für die zweite Sitzung im Oktober oder die...
Mit dem Vertrag von Lissabon ist die Charta der Grundrechte als einer der Grundpfeiler der Europäischen Union juristisch bindend. Künftig untersteht FRONTEX dieser Charta und könnte damit für seine Tätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof...
Bei einer Medienkonferenz zum Abschluss der SPD Landtagsklausur am Donnerstag gab Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bekannt, dass das laufende Wohnungsförderungsprogramm noch immer "in Geprächen" mit der EU-Kommision stecke...
Mit der Aufnahme von Flüchtlingen ist das Ländle eines von sechs, welches Aufnahmekontingente für syrische Flüchtlinge schafft. Bundesweit soll es ein Kontingent von 5.000 Personen geben. Damit wird ein Bundestagsbeschluss vom 28. Juni...
Die Auseinandersetzungen diverser Fangruppen am Rande des Spiels Waldhof Mannheim und Offenbach Ende August hat die grüne Landtagsfraktion zum Anlass genommen, die Landesregierung zu einer Überarbeitung der Präventionskonzepte in...
Ist die Kontrolle der Geheimdienste durch eine parlamentarische Kommission überhaupt möglich? Christian Ströbele von den Grünen ,ein alter Verfechter für die Abschaffung der Geheimdienste, im Interview mit rdl zu den Möglichkeiten und...
Sönke hat den grünen EU-Parlamentarier Jan Philip Albrecht über die Reaktionen im europäischen Parlament zu den globalen und europäischen Internet-Spionageaffären interviewt. Im Interview geht es außerdem darum, ob die EU und die...
(kmm) Wie das Statistische Landesamt in einer Auswertung der Schulstatistik der öffentlichen Schulen bekanntgab ist im Schuljahr 2011/12 zum ersten Mal die Zahl der hauptberuflichen Lehrer in Baden-Württemberg unter 100.000 - um 2.626 oder...
