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Grüne

Groko Fallout in Stuttgarter Koalition

03.12.2013Während die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann aus Freiburg wenig Licht und viel Schatten im Koalitionsvertrag von Schwarzen und Roten am Montag ausmachte, ist SPD Schmiedel ganz begeistert: Selbst die in Baden-Württemberg unter...

Mc Cabe: Eine unehrliche Debatte. Gemeinderat verabschiedet Handlungsprogramm Wohnen.

27.11.2013Nach langwierigen Vorbereitungen und mehreren Verschiebungen hat der Freiburger Gemeinderat am Dienstag, den 26. November, nach 2-stündiger Debatte mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der GAF und eines Großteils der Unabhängigen Listen...

Anhören · 10:07 Playlist

20131127-mccabeein-20349.mp3

Innenministerium zu Winterabschiebestopp: "Ja haben wir schon Weihnachten oder was?"

20.11.2013Mehrere Flüchtlinge in Freiburg haben pünktlich zu Beginn der kalten Jahreszeit Abschiebebescheide erhalten (RDL berichtete). Ausreisen sollten sie jeweils in Länder Ex-Jugoslawiens, wo ihnen als Angehörigen diskriminierter, besonders von...

Bleiberecht-Petition: Innenministerium BW will eigene Verantwortung nicht einsehen

18.11.2013Letzten Dienstag nahm Ministerialdirektor Dr. Zinell vom baden-württembergischen Innenministerium die Petition einer Bleiberechtsinitiative mit über 3000 Unterschriften entgegen, in welcher ein Ende der Abschiebungen nach Ungarn sowie ein...

Anhören · 7:13 Playlist

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Weiterhin roter Teppich für Bundeswehr an Baden-Württembergs Schulen

12.11.2013Immer noch kein Ende der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium in Baden-Württemberg

Die Schulbesuche von Jugendoffizieren, deren Ausbildungsstätte früher Amt für psychologische Kriegsführung hieß, gehen auch...

Anhören · 7:38 Playlist

20131112-bundeswehrp-20188.mp3

Zum Winteranbruch: Wieder Abschiebeandrohungen in Freiburg

11.11.2013Pünktlich zum Anbruch der kalten Jahreszeit hagelt es in Freiburg wieder Abschiebeandrohungen. In mindestens vier Fällen erhielten Roma aus Balkan-Ländern in den letzten Wochen akute Abschiebebescheide. Zwei Abschiebungen sollten...

Im Zweifel gegen die Menschenwürde.- Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

08.11.2013Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Freiburg, zuständig für die Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, kürzt Flüchtlingen, die durch die sogenannte illegale Einreise nach Freiburg gekommen...

Anhören · 9:15 Playlist

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Keine unabhängige Kontrolle der Polizei in Sachsen. Und in Baden-Württemberg?

06.11.2013Der sächsische Landtag stimmte am Mittwoch gegen ein Gesetzentwurf von Linken und Grünen, die eine unabhängige Ombudsstelle zur Kontrolle der Polizei einrichten wollten. Eine solche unabhängige Kontrollstelle würde die Möglichkeit bieten...

Integrationsministerium Ba-Wü beharrt auf Leistungskürzungen für Flüchtlinge unter dem Existenzminimum.

01.11.2013Das Amt für Soziales und Senioren der Stadt Freiburg, zuständig für die Auszahlung von Leistungen an Flüchtlinge nach dem Asylbeerwerberleistungsgesetz, kürzt Flüchtlingen, die durch die sogenannte illegale Einreise nach Freiburg gekommen...

Anhören · 5:36 Playlist

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Gegen Polizeikessel in Göppingen und anderswo- Nazidemos blockieren ist legitim.

01.11.2013Über 40 Initiativen und Organisationen haben in dieser Woche eine gemeinsame Erklärung , gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten...

Anhören · 7:34 Playlist

20131101-gegendeng-20109.mp3

Radio Dreyeckland

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