Nach Feststellung des BGH hat das OLG München keine für den Schuldausspruch relevanten Rechtsfehler bei seinen Sachfeststellungen zur Mittäterschaft von Frau Zschäpe am braunen Mord- und Raubzug von 1998 bis in das Jahr 2011 gemacht...
Wie das Amtsgericht auf RDL-Anfrage mitteilte ist das gesprochene Urteil seit 16.8. rechtskräftig. Es gibt also keine Berufung durch und für Nazianwalt Mandic und seine hitlergrüßende Mandantin Ellen Koe. aus der...
Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen mitgeteilten Gründen zur verfassungswisdrigen Weigerung des Bundeslandes Sachsen-Anhalt eindeutig: Ein Bundesland dessen CDU Ministerpräsident Haselhoff es unterlassen hat, eine Einvernehmen mit...
Ds Freiburger Verwaltungsgericht hat in einer am diesen Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, der Klage der JUPI Fraktion gegen das Glasflaschenverbot am Platz der alten Synagoge stattgegeben. Das Gericht setzt damit in der...
Erstaunlich widerstandslos ermöglichen die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtag der AfD die institutionelle Verankerung. Im dritten Wahlgang wurde am Mittwoch AfD Kandidat Matthias Gärtner für neun Jahre in den neun-köpfigen...
Die JUPI Fraktion im Freiburger Gemeinderat hat Klage gegen das verlängerte Glasverbot auf dem Platz der alten Synagoge eingereicht. Als Reaktion auf Lärm und Flaschenwürfe ist es zwischen 20 Uhr und 5 Uhr an Freitag- und am Samstagabenden...
Die Freiburger Polizei hat auf unseren Eilantrag reagiert, mit dem wir sie gerichtlich dazu zwingen wollen, unsere Fragen zum „Ausländer raus“ schreienden Polizeihauptkommissar zu beantworten. Gleich zwei...
Im Oktober 2018 hatte die AfD versucht eine Gruppenvergewaltigung in Freiburg für ihre Propaganda zu instrumentalisieren. Die Polizei prügelte damals 250 Nazis den Weg durch mehrere Tausend GegendemonstrantInnen frei. Angesichts der hohen...
