Der Paragraph 129a/b betrifft viele Menschen und vor allem kurdische Aktivistinnen nach dem die PKK 1993 verboten wurde und seit 2010 der Bundesgerichtshof entschieden hat, auch die PKK nach §§ 129a/b strafrechtlich zu verfolgen. Wir haben...
Das Bundesverfassunggericht muss sich immer wieder mit den Entscheidungen der Strafvollzugsjustiz in Sachen unwürdiger Haftbedingungen befassen. In zwei Beschlüssen der 2. Kammer des BVerfG wurden Beshlüsse aufgehoben und an die...
