Kommunalpolitik

"Spektakulärer Abgang"-mit Polizei für das Rhino-Kollektiv.Grüne Bekenntnisse. Irene Vogel dazu

05.07.2011 Wie von Radio Dreyeckland bereits am Wochende vermeldet , lehnt die grüne Fraktionsspitze energisch jede Debatte im Gemeinderat um Zwischenlösungen für das Rhino Wagenprojekt ab. Es gäbe nun mal "auch in Freiburg mehrere Standorte, auf...

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Keine Gewalt gegen KTS und Rhino !

29.06.2011UL will Gemeinderat pushen

Während Kiel schon als erste Stadt 1999 Wagenplätze auf 70.000 qm als "Sonderbaufläche für alternatives Wohnen "gestattet, es in Karlsruhe, Tübingen,Darmstadt, Kassel Münster und Lübeck je ein bis zwei Wagenburg...

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Drohungen und Schikanen gegen die KTS in Freiburg

28.06.2011Die KTS Freiburg wird derzeit von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt. Die CDU Fraktion stellt die Mieten für die KTS in Frage, die Bahn schickt eine mietrechliche Abmahnung an die Stadt und die Polizei schickaniert BesucherInnen des...

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Kontroverse: Johann-Sebastian-Bach-Str. - erhalten oder abreissen

08.06.2011Am 19.7.11 soll der AR der Freiburger Stadtbau (FSB) endgültig entscheiden.
Im Wirtschafts- und Finanzausschussder FSB hat die Mehrheit bisher auf dem Abriss der 95 Kleinrentnerwohnungen in Herdern beharrt. Ist eine Bewegung noch möglich...

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Widerstand der MieterInnen "westlich der Merzhauser Straße"

16.05.2011Während der Gemeinderat sich anschickt, weiteren städtischen Wohnungsbestand an private Investoren zu verscherbeln, erregen diese Investoren bereits jetzt einigen Anstoß mit massiven Mieterhöhungen, Schikanen und Entmietungen. Dagegen...

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Grünschwarz entsorgt Bürgerwillen gegen den Wohnungsverkauf endgültig

11.05.2011Mit der Mehrheit von Grünen-CDU und Freien Wählern (26) gegen SPD-UL-FDPund GAF (20) hat der Freiburger Gemeinderat endgültig den Willen von weit über 47.000 Freiburgerinnen ausgehebelt, die im Jahre 2006 unmissverständlich gegen jede...

Freiburgs Grün-Schwarze: Tod dem Bürgerentscheid gegen den Wohnungsverkauf!

03.05.2011Grün- Schwarze Freiburger Bürgerkoalition will Bürgerentscheid endgültig liquidieren
Im Jahre 2006 haben über 47.000 Bürgerinnen die Zumutung abgelehnt mitttels Wohnungsverkauf die städtischen Finanzen zu sanieren. Nachdem, in den...

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Stadtbauverkauf scheibchenweise - Grüne Wahlkampflügen

02.05.2011Heute kommt eine Vorlage (von Grünen, CDU und FW) in den Hauptausschuss des Gemeinderats, die die Bindungswirkung des Bügerentscheids gegen den Verkauf der Stadtbau aufheben soll.
Wir dokumentieren die Wahlkampflügen der Grünen und Fragen...

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News Flash 29. April 2011

29.04.2011# Bahrain: Todesurteile im Geheimverfahren

# Jemen:12 Tote bei Angriffen auf Protest berichtet

# Freizügigkeit: Arbeitnehmer aus den 8 Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beitraten, endlich vollberechtigt

# London: Hausdurchsuchungen und...

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Stadt sieht bei Mietobergrenzen"noch keine generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis

19.04.2011Die Rückverweisung eines Verfahrens um die Freiburger Mietobergrenzen für ALG-2 Beziehende vom Bundessozialgericht an das Landessozialgericht wird durch die Stadtverwaltung "noch nicht als generelle Rüge" der Freiburger Verwaltungspraxis...