Kreisrat

Sommertour für Bürgerentscheide auf Kreisebene

15.08.2018

Mit dem Volksantrag "Mehr Demokratie in den Landkreisen" will ein landesweites Bündnis die Einführung von Bürgerentscheiden in Baden-Württembergs Landkreisen durchsetzen. Dazu müssen bis Ende des Jahres 40.000 Unterschriften gesammelt...

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Ilsfelder Lachnummer ist zum Weinen: AfD reitet auf CDU-Ticket in den Gemeinderat

08.08.2018In Ilsfeld bei Heilbronn fanden 2014 Gemeinderatswahlen statt. Auf einer offenen Wahlliste der bürgerlichen Kräfte befindet sich auch der offen für die AfD kandidierende Dennis Klecker. Nach dem der stellvertretende Bürgermeister (CDU) aus...

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Bündnis wertet Besuche durch Staatsschutz als Einschüchterungsversuche: Krankenhaus-Schließungen in Kehl, Ettenheim und Oberkirch durch Kreisräte beschlossen

25.07.2018Am 24.07. stimmten der größere Teil der Ortenauer Kreisräte für die Agenda 2030. Damit wurde die Schließung der kommunalen Krankenhäuser in Kehl, Ettenheim und Oberkirch verabschiedet. Einige Kreisräte, die oft den Bürgermeisterposten in...

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Kreisrat Klaus Muttach vergleicht kritischen Protest mit faschistischem Terror: Die Proteste in der Ortenau haben etwas mit der Politik der Kreisräte zu tun

19.07.2018Am 24. Juli entscheiden die Kreisräte der Ortenau über das Schicksal von fünf Klinikstandorten in der Region. Die Gewerkschaften, sowei Teile der Ortenauer Bevölkerung sehen die geplanten Zusammenlegungen, die faktisch einer Schließung der...

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