Bündnis wertet Besuche durch Staatsschutz als Einschüchterungsversuche: Krankenhaus-Schließungen in Kehl, Ettenheim und Oberkirch durch Kreisräte beschlossen

Krankenhaus-Schließungen in Kehl, Ettenheim und Oberkirch durch Kreisräte beschlossen

"Psychoterroristen"

"Psychoterroristen"
"Psychoterroristen"
Quelle: 
RDL

Am 24.07. stimmten der größere Teil der Ortenauer Kreisräte für die Agenda 2030. Damit wurde die Schließung der kommunalen Krankenhäuser in Kehl, Ettenheim und Oberkirch verabschiedet. Einige Kreisräte, die oft den Bürgermeisterposten in Personalunion inne haben, verführt das zu seltsamen Doppelpositionierungen. Auf der einen Seite wollen sie wiedergewählt werden, auf der anderen Seite kommen sie in einen Loyalitätskonflikt mit ihren eigenen Parteien. Einzige Außnahme scheint zur Zeit der Linken-Kreisrat Fritz Preuschhoff zu sein, der gegen die Schließungen gestimmt hat.

Dass sich jetzt noch der Staatsschutz eingeschaltet hat, und bei AktivistInnen des Bündnis "Für den Erhalt und den Ausbau der Ortenauer Kliniken" Erkundigungen eingeholt hat, wertet Yannick Hintzmann, im Gespräch mit RDL, als klaren Einschüchterungsversuch. Schon früher sei es in der Ortenau zu Verdächtigungen gekommen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern (...) wir werden weiterhin auf die Straße gehen (...) und werden uns natürlich weiterhin für die Themen einsetzen."

Erst am 13.07. hatte Klaus Muttach, einer der Kreisräte, die Aktionsform des Kreidemalens, als Psychoterror bezeichnet (RDl berichtete: https://rdl.de/beitrag/die-proteste-der-ortenau-haben-etwas-mit-der-poli...)  Zu einer Stellungnahme gegenüber Radio Dreyecklandstand der Acherner Bürgermeister leider auch diese Woche nicht zur Verfügung.

Anstatt sich Einschüchtern zu lassen wird das Bündnis zu den kommenden Kommunalwahlen eine eigene Liste (Linke Liste Ortenau: LiLO) aufstellen um so weiter Druck auf die Ortenauer Kreisräte auszuüben.

 

..Sorry für das Rauschen und Knacken