Kreisrat Klaus Muttach vergleicht kritischen Protest mit faschistischem Terror: Die Proteste in der Ortenau haben etwas mit der Politik der Kreisräte zu tun

Die Proteste in der Ortenau haben etwas mit der Politik der Kreisräte zu tun

Demokratische Rechte müssen wahrgenommen werden

Demokratische Rechte müssen wahrgenommen werden
Demokratische Rechte müssen wahrgenommen werden
Quelle: 
Bündnis für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Krankenhäuser

Am 24. Juli entscheiden die Kreisräte der Ortenau über das Schicksal von fünf Klinikstandorten in der Region. Die Gewerkschaften, sowei Teile der Ortenauer Bevölkerung sehen die geplanten Zusammenlegungen, die faktisch einer Schließung der Standorte gleichlommt äußerst kritisch. So hat sich schon vor einigen Monaten das "Bündnis zum Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken" gegründet (RDL berichtete).

Das die geplanten Umstrukturierungen des kommunalen Krankenhaussektors, nach neoliberaler Agenda, nicht so reibungslos über die Bühne gehen, wird dabei je nach Position des/der Akteure unterschiedlich bewertet.

Manche sehen in dem Engagement der BürgerInnen eine Art Aufbruch aus der Resignation und Trögheit des politischen Alltags. Andere sehen gerade in solchem Widerspruch zur politischen Praxis, eine Bedrohung für die Demokratie. So lassen sich zumindest die Äußerungen Klaus Muttachs, Oberbürgermeister der Stadt Achern und Kreisrat der CDU, interpretieren, der solches "sich Einbringen", jüngst als Politterror diskreditierte.

Tatsächlich fühlt er sich von Flyern und Kreidezeichnungen an  "die schlechte alte Zeit des SED-Regimes in der DDR und der Nazis im Dritten Reich"  (wie der ABB am 13.07. berichtete, s. Link unten) erinnert. Damit relativiert Klaus Muttach die Gräuel des deutschen Faschismus und leistet gleichzeitig einem Geschichtsrevisionismus Vorschub, der unverantwortlich ist. Er sitzt dabei einer als "Extremismusdoktrin" bekannten Konstruktion auf , die vor allem im Lager der sogenannten "bürgerlichen Mitte" gern benutzt wird um der eigenen Position das  Mäntelchen der  Redlichkeit umzulegen. Dabei erweist sich diese, auch als Hufeisen konstruierte, Schablone, weder als aus empirischer Perspektive belegbar, noch als aus erkenntnistheoretischer Sicht besonders fruchtbar. Ihr politischer Nutzen scheint dafür ungebrochen.

Eine solche Gleichsetzung der Methoden, lässt auf deutliche Lücken im Geschichtsbewusstsein des Acherner Bürgermeisters (dessen Büro in einer ehemaligen Euthanasieeinrichtung untergebracht ist, und der es also besser wissen müsste) schließen.

Dass der Protest in der Ortenau vielleicht auch etwas mit der Politik der Kreisräte zu tun haben könnte, scheint dabei niemand in den Sinn zu kommen.

Radiodreyeckland hat sich mit dem Pressesprecher des Bündnisses "Für den Erhalt und Ausbau der Ortenauer Kliniken" über Kommunikation und demokratische Prozesse unterhalten. Aus zeitlichen Gründen stand uns Herr Muttach bisher noch nicht für eine Stellungnahme zur  Verfügung.

 

Berichterstattung im Acher- und Bühler Bote: https://bnn.de/lokales/abb/muttach-spricht-von-politterror